29.03.2017
Wir wollen keine Revanche, werden aber hart in der Sache sein
Der Europaabgeordnete Elmar Brok warnt die Briten davor, die Gespräche über den Austritt des Landes vorzeitig abzubrechen. „Die Verhandlungen haben einige Klippen. Die Briten sollten aber wissen: Ein Abbruch der Verhandlungen bedeutet den sofortigen harten Brexit, dann gelten umgehend die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Wer die Union verlässt, kann nicht von den Vergünstigungen des Binnenmarktes profitieren, ohne an dessen Pflichten teilzuhaben“, sagte Brok anlässlich des von London eingereichten Austrittsgesuchs gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags. Dieser gibt den Gesprächsrahmen vor, regelt aber nicht die Einzelheiten.
Der CDU-Politiker Brok steht der Brexit-Expertengruppe der EVP-Fraktion im EU-Parlament vor und ist als solcher in die Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen und Großbritannien einbezogen. „Ein ausgetretenes Land darf nicht in der gleichen Position sein, wie ein Mitgliedsland. Das würde kein Bürger verstehen“, betonte Brok. An Rechte müssten Pflichten gebunden sein. „Das hat für das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit London Priorität“, sagte Brok. Die Volksvertreter arbeiten derzeit an einer entsprechenden Resolution. Sie soll in der kommenden Woche in Straßburg verabschiedet werden.
Elmar Brok rechnet damit, dass es von jetzt an mindestens fünf Jahre bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und den Briten dauern wird, welches die Neugestaltung des Verhältnisses regelt. Das Scheidungsdokument soll in zwei Jahren bis zum 30. März 2019 stehen. „Je einheitlicher wir auftreten, umso besser wird unsere Verhandlungsposition gegenüber den Briten sein. Wir wollen keine Revanche. Wir wollen fair im Ton sein, aber auch hart in der Sache.“