07.12.2016
Mit Sicherheit bei den Bürgern punkten
Elmar Broks GASP-Bericht findet breite Ausschuss-Mehrheit und macht sich für eine konsequente gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik stark.
Vor dem Hintergrund einer ungewissen Entwicklung der Sicherheitspolitik in den USA unter dem neugewählten Präsidenten Donald Trump, den Bedrohungen im Osten und dem Krieg in Syrien hat der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht verabschiedet, der die konsequente Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU empfiehlt.
„Um Europa in der Welt mehr Gewicht zu geben und auch die Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, müssen die Mitgliedstaaten in außenpolitischen und Verteidigungsfragen besser und proaktiv zusammenarbeiten“, sagte der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (CDU), unter dessen Federführung als Berichterstatter das Papier entstanden ist. Die Vorstellung, eine effiziente nationale Rüstungs- und Verteidigungspolitik betreiben zu können, ohne sich besser abzusprechen, hat sich laut Brok überlebt: „Kein Land bekommt es mehr allein hin.“ Der „Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ wurde mit einer breiten Mehrheit von EVP, Sozialisten, Grünen und Liberalen angenommen.
Ziel des Report ist es, die Mitgliedstaaten zu mehr Kooperation zu bewegen. Die vollständige Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik sei überfällig, betont der CDU-Politiker Brok vor allem mit Blick auf die so genannte Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). In ihr verpflichten sich Mitgliedstaaten unter anderem zur Angleichung und Weiterentwicklung ihres Verteidigungsinstrumentariums. „Unser volles Potenzial werden wir nur durch Kombination unserer konkurrenzlosen soft power mit einer bislang weitgehend fehlenden hard power nutzen können. Hierzu gehören die Nutzung der EU-Battlegroups komplementär zur NATO, eine effektivere Krisenreaktionsfähigkeit durch den Aufbau eines ständigen zivil-militärischen Hauptquartiers sowie die Freisetzung enormer Synergiepotenziale durch intensivere militärische Kooperation bei der Güterbeschaffung und der Zusammenlegung von Fähigkeiten und Einheiten“, betonte Brok.
Besondere Bedeutung erlangt der GASP-Bericht auch wegen des angespannten Verhältnisses der EU zu Moskau infolge der russischen Ukraine- und Syrienpolitik. So fordert das Papier mehr Anstrengungen, um die russische Zivilgesellschaft im Dialog zu stärken. Gleichzeitig müsse die EU den diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Moskau aufrechterhalten, um russische Aggressionen zu beenden.