31.01.2011
EVP fordert demokratischen Wandel in Ägypten
Nach einem Treffen der Außenminister der Europäischen Volkspartei machten der italienischen Außenminister Franco Frattini und der EVP Außenpolitik-Koordinator Elmar Brok, MdEP, das folgende Statement zu Ägypten:
„Wir unterstützen die intensiven Rufe der ägyptischen Bevölkerung nach Reformen, fordern die ägyptischen Behörden dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und den Weg freizumachen für einen friedlichen Übergang einschließlich freier und fairer Wahlen. Die Sicherheit der Bürger muss gewahrt bleiben.
Die ägyptischen Behörden sollen die uneingeschränkte Nutzung aller Formen der Meinungsäußerung und Kommunikation erlauben – einschließlich konventioneller und Internet-basierter Kommunikation.
Wir unterstützen Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht dabei Hilfe. Daher fordern wir die Hohe Repräsentantin/Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission auf, hier verstärkt das EU Instrument zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen.“
Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 228 47323