27.10.2011

Europäisches Parlament: Verurteilung von Timoschenko politisch motiviert

Brok: Gerichtsurteil soll Opposition mundtot machen /
Gesetz zur Verurteilung politischer Entscheidungen muss aufgehoben werden

Das Europäische Parlament hat die Verurteilung von Julia Timoschenko durch die ukrainische Justiz scharf kritisiert. Das Urteil stelle einen Missbrauch der Justiz dar, so eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in einer vom außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU) ausgehandelten Resolution.

„Das Gesetz auf dessen Grundlage Julia Timoschenko verurteilt wurde, stammt noch aus sowjetischer Zeit und muss abgeschafft werden. Das Gesetz dient einzig und allein als Instrument der Regierung zur systematischen Verfolgung und Ausschaltung der Opposition. Die EU darf nicht hinnehmen, dass die Opposition mundtot gemacht wird“, sagte Brok.

Das Europäische Parlament forderte die ukrainische Regierung auf, Timoschenko und die anderen Oppositionspolitiker an kommenden Wahlen teilnehmen zu lassen. „Das Gerichtsurteil gegen Timoschenko muss aufgehoben werden, da es sich um ein offensichtlich politisches Urteil handelt“, so Brok.

Sollte das Urteil nicht neu bewertet werden, stelle dies das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Frage, betonte das Straßburger Plenum.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323