10.03.2010

Europa muss besser auf weltweite Krisen vorbereitet sein

Europäisches Parlament fordert EU-Operationszentrum für Krisenfälle / EU-Staaten müssen bei Krisen stärker zusammenarbeiten

Das Europäische Parlament fordert bessere Strukturen der Europäischen Union zur Krisenbewältigung und zur Durchführung ziviler und militärischer Friedenseinsätze. In der heutigen Abstimmung über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union forderte eine Mehrheit der Europaabgeordneten dazu die Einrichtung eines ständigen Operationszentrums zur „operativen Planung und Leitung“ von EU-Operationen in Krisengebieten. „Dieser Schritt ist lange überfällig. Die EU muss ihre Kapazitäten für die Krisenbewältigung besser bündeln, und benötigt dazu ein einziges Lage- und Operationszentrum. Die EU betreibt bereits heute die zivile und militärische Einsatzplanung selbst, muss aber die Durchführung ‚außer Haus‘ an ein nationales Hauptquartier abgeben. Das bringt Reibungsverluste“, so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), und der sicherheitspolitische Sprecher Michael Gahler (CDU).

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Krisenreaktionsfähigkeiten gehört nach Ansicht des Europäischen Parlaments die Schaffung einer europäischen Lufttransportflotte auf Basis des Transportflugzeugs Airbus A400M sowie eine neue Generation von Beobachtungssatelliten. „Die Europäische Union muss besser auf weltweite Krisen vorbereitet sein. Dazu müssen die EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker als bisher zusammenarbeiten. Dies betrifft vor allem die Logistik und den Transport von zivilen und militärischen Helfern, damit die EU in Krisengebieten schnell vor Ort sein kann“, so Brok und Gahler.

Brok und Gahler forderten, die EU müsse sich endlich der Lösung der drängendsten weltweiten Probleme zuwenden. So müsse der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden, zur Not unter Ausweitung der Sanktionen. Der Ukraine dagegen müsse klargemacht werden, dass eine Zollunion mit Russland und eine Freihandelszone mit der EU nicht vereinbar seien.

Dies könne nur geschehen, wenn der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine aktive Rolle spiele. „Wir wollen den EAD, und er muss erfolgreich sein“. Dazu müsse die Außenpolitik der Europäischen Union aber der Gemeinschaftsmethode verpflichtet bleiben und dürfe nicht allein in den Händen der Mitgliedstaaten liegen. „Die Europäische Union war dort am erfolgreichsten, wo die Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert haben“, so die beiden Europaabgeordneten.

Brüssel, 10. März 2010
Elmar Brok (EVP/CDU) und Michael Gahler (EVP/CDU)

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