29.11.2016

EU steht an der Seite Ägyptens

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise trifft Elmar Brok Ägyptens Präsident Abdel Fatah al Sisi in Kairo: „Ägypten ist und bleibt ein Schlüsselakteur im Nahen Osten und Nordafrika.“

Bei einem Besuch in Kairo ist der Europaabgeordnete Elmar Brok mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al Sisi, Außenminister Sameh Shukri sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, zusammen getroffen. Anlass war eine Delegationsreise des Europäischen Parlamentes. Ziel der Mission war der Austausch über die politische und wirtschaftliche Situation des Landes, die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten sowie die politische und sicherheitspolitische Lage in der Region von der Stabilisierung Libyens bis zum Nahostkonflikt.

„Ägypten ist und bleibt ein Schlüsselakteur im Nahen Osten und Nordafrika“, sagte Elmar Brok, der die Delegation in seiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament begleitete. Bei der Lösung aktueller Herausforderungen wie der Migration, der Bekämpfung von Terrorismus sowie bei regionalen Konflikten sei Kairo ein unverzichtbarer Akteur. Die jüngsten Reformschritte zur Belebung der Wirtschaft, die Verschärfung eines Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Migration sowie die neuen gesetzlichen Regelungen gegen Menschenhändler gingen in die richtige Richtung.

Das nordafrikanische Land gilt als wichtige Transitregion für Migranten beispielsweise aus Somalia, Äthiopien und Syrien; laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich Ägypten zunehmend zu einem Hotspot. Zudem machen sich infolge der massiven Wirtschaftskrise in Ägypten immer mehr Einheimische in Richtung Europa auf. Deshalb hat die EU ein großes Interesse an einer Stabilisierung. Sein Land stehe vor enormen Herausforderungen, sagte Präsident al Sisi und forderte die internationale Gemeinschaft auf, bei der Hilfe für sein Land in dieser kritischen Phase auf dem Weg der Entwicklung nicht nachzulassen.

Bei seinem Besuch in Kairo sprach Brok auch die Menschenrechtsverletzungen kritisch an, die immer noch in Ägypten geschehen. Gleichzeitig dankte der CDU-Politiker dem ägyptischen Präsidenten ausdrücklich für den Schutz der koptischen Christen im Land.