14.09.2012

Erklärung Brok, Füle, Bildt nach Treffen mit Janukowitsch

Erklärung

des Außenministers von Schweden Carl Bildt, des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments Elmar Brok und des Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch auf der „Yalta European Strategy“-Konferenz am 14. September 2012 in Yalta

„Als wir Präsident Janukowitsch vor einem Jahr getroffen haben, haben wir uns auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und auf die Hindernisse konzentriert, die einem Ausschöpfen des großen Potentials dieser Beziehung im Wege stehen.

Bei unserem heutigen Treffen haben wir Folgendes deutlich gemacht:

  • Es sollte weder Spielraum für eine Unterbrechung der EU-Ukraine-Beziehungen, noch für Kompromisse in Wertefragen geben.
  • Das Thema der selektiven Rechtsausübung muss angesprochen werden, um daraufhin durch ein Assoziierungsabkommen unsere Beziehungen auf eine neue Stufe stellen zu können.
  • Wir bedauern, dass als Konsequenz der aktuellen Situation zwei wichtige Oppositionsführer in Folge von Gerichtsverfahren, die internationalen Standards hinsichtlich fairer, transparenter und unabhängiger Rechtsprechung nicht entsprochen haben, daran gehindert werden, an den Parlamentswahlen teilzunehmen.
  • Die Legitimität des zukünftigen Parlaments wird von der Durchführung der Wahlen abhängen, die frei und fair sein müssen und hohen internationalen Standards entsprechen müssen. In diesem Zusammenhang haben wir die Bedeutung freier Medien betont.“

Im Rahmen der Konferenz traf Elmar Brok (CDU) außerdem mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen. Weiterhin diskutierte Brok auf der Konferenz, die im Palast der historischen Yalta-Konferenz stattfindet, auf einer Podiumsdiskussion mit dem US-Handelsminister Daley und dem früheren Sprecher des US-Kongresses Gingrich die aktuelle Lage der USA.

Für weitere Informationen:
Elmar BROK, MEP, Tel.: +32-2-2845323

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