31.07.2012

Elmar Brok übernimmt Patenschaft für inhaftierten Anwalt im Iran

Europaabgeordneter: „Neben allen Herausforderungen in Europa dürfen wir das Unrecht und Leid, das Menschen im Iran tagtäglich durchleben, nicht vergessen. Abdolfattah Soltani ist ein Vorreiter der Verteidigung der Menschenrechte im Iran – heute teilt er das Schicksal derer, die er retten wollte. Die Willkür im Iran muss ein Ende haben!“ / IGFM: Große Symbolik für universell gültige Menschenrechte

Bielefeld / Frankfurt am Main (31. Juli 2012) – Mit der Übernahme der Patenschaft für den im Iran inhaftierten prominenten Anwalt und Bürgerrechtler Abdolfattah Soltani setzt der Europaabgeordnete der EVP, Elmar Brok, ein starkes Zeichen für Menschenrechte. „Die Menschenrechte haben eine universale Gültigkeit. Kein Land darf sie unter dem Deckmantel der staatlichen Souveränität brechen. Es ist unsere christliche und menschliche Pflicht, Menschen, denen diese elementaren Rechte verwehrt werden, zu helfen.“, so Brok. Soltani wurde am 4. März 2012 u.a. wegen „Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, seine Haftstrafe jedoch im Berufungsverfahren im Juni 2012 auf 13 Jahre Haft verkürzt. Laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich die Situation der Regimekritiker im Iran nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Tagtäglich sind sie einer rigorosen Verfolgung ausgesetzt, werden verhaftet, misshandelt, gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt und einige sogar hingerichtet.

Einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger des Iran, der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani (* 02.11.1953), wurde am 10. September 2011 in Teheran verhaftet. 175 Tage lang befand er sich ohne Anklage im berüchtigten Evin- Gefängnis. Am 4. März 2012 wurde Soltani zu 18 Jahren Haft und anschließendem 20jährigen Berufsverbot verurteilt. Als Urteilsbegründung führte das Revolutionsgericht die „Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“, „regimefeindliche Versammlungen und Propaganda“ sowie die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“ (2009 erhielt Soltani den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg) an. In Juni 2012 reduzierte das Berufungsgericht seine Haftstrafe jedoch auf 13 Jahre im Borazjan-Gefängnis.

Laut Gerichtsverfügung hat Soltani die Haftstrafe im Borazjan-Gefängnis zu verbüßen, das rund 1.000 km entfernt von seinen in Teheran lebenden Angehörigen liegt. Soltani ist ein Weggefährte der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Mitbegründer des inzwischen verbotenen iranischen Zentrums für

Menschenrechtsverteidiger. Aufgrund seiner Arbeit geriet Soltani immer wieder ins Visier der iranischen Justiz, bereits 2005 und 2007 befand er sich in Haft.

„Abdolfattah Soltani hat sich unter großen eigenen Opfern stets für eine positive Entwicklung der Situation der Menschenrechte im Iran eingesetzt. Sein unermüdlicher Einsatz ist ein Vorbild für uns alle und sollte jeden zum Nachdenken anregen“, so Brok. „Ich fordere das iranische Regime auf, der Willkür ein Ende zu setzen und sich für das Wohl der Bürger dieses so kulturreichen Landes einzusetzen. Das Potential des Iran ist enorm – leider wird es in eine völlig falsche Richtung entwickelt. “

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin hebt hervor: „Das Schicksal von Abdolfattah Soltani steht für viele Regimekritiker – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – nicht selten schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft, wie sie von Elmar Brok übernommen wurde, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen über 70 europäische Politikerinnen und Politiker das Patenschaftsprogramm der IGFM. Elmar Brok ist auch Pate im Kuba-Patenschaftsprogramm der IGFM.

Für weitere Informationen:
Elmar BROK, MdEP, Tel.: +32-2-2845323

Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
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