30.01.2015

Elmar Brok trifft Vizepräsident Biden im Weißen Haus

Der Zusammenhalt der EU sei in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit Russland von entscheidender Bedeutung, erklärten der US-Vizepräsident Joe Biden und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok, nach einem 70minütigen Gespräch im Weißen Haus in Washington. Biden habe den Beschluß des EU-Außenministerrates wegen der klaren Worte zu der russischen Verantwortung für das aggressive und völkerrechtswidrige Vorgehen und der Verlängerung der Sanktionen begrüßt.

Brok hat gemeinsam mit dem polnischen Parlamentspräsidenten Sikorski und Außenminister Rinkevics von der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, gemeinsam den neuen Propagandakrieg Russlands gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte zu beantworten. Biden stimmte dem zu, meinte aber auch, dass die ukrainische Regierung stärker bei ihren Reformen und dem Kampf gegen Korruption unterstützt werden müsse. Er habe auch keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen, meinte Brok. In dem Gespräch wurden auch Möglichkeiten diskutiert, wie eine neue konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau erreicht werden könne, wenn Russland das Minsker Abkommen erfülle.

Der Vizepräsident wies auch auf die politische und wirtschaftliche  Bedeutung des geplanten EU/US-Freihandelsabkommens TTIP hin. Die USA wolle einen schnellen Abschluss.

Brok teilte nach Gesprächen mit mehreren Senatoren, u.a. dem amtierenden Mehrheitsführer im Senat, Orrin Hatch, mit, dass der US -Kongress und das EP keinen Vertrag ratifizieren werden, der ihnen das Recht nehmen würde, gesetzgeberisch Umwelt-, Verbraucherschutz – und Sozialstandards festzulegen. „Die amerikanischen Verhandlungsführer haben diese Haltung ausdrücklich bestätigt“, teilte Brok mit. Das Verhandlungsergebnis werde dies klar stellen und vor allem in Deutschland geäußerte Sorgen gegenstandslos machen.

Biden und Brok vereinbarten den Dialog bei seinem Besuch im Europaparlament und bei der Münchener Sicherheitskonferenz fortzusetzen.

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Tatjana Saranca, Tel. +32 2284 7323
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