20.05.2016
Elmar Brok MdEP kritisiert die Aufhebung der Immunität von oppositionellen HDP-Abgeordneten aufs Schärfste
Der Europaabgeordnete Elmar Brok kritisiert das Ergebnis der heutigen Abstimmung im türkischen Parlament über die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten aufs Schärfste.
Brok: „Diese Abstimmung richtet sich eindeutig gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Probleme werden aber nicht gelöst, indem man die Opposition zum Schweigen bringt. Oppositionen sind ein zentrales Element von Demokratien. Die heutige Abstimmung bedeutet für die Türkei einen Schritt weg von Europa.“
Elmar Brok hatte vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Petition unterzeichnet, in der zahlreiche Europaabgeordnete ihre Sorge über die bevorstehende Abstimmung ausgedrückt hatten.
Brok erneuert seinen Appell vom 27. April, in dem er die kurdische Gemeinschaft und die türkische Regierung dazu aufgerufen hatte, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen: „Dialog ist der einzige Weg, um eine friedliche Lösung für die Situation im Südosten der Türkei zu finden. Die HDP kann dabei eine konstruktive Rolle spielen.“