08.03.2012
Elmar Brok: Kontrolle der Finanzakteure unabdingbar
Vortrag vor der Senioren-Union Gütersloh
Eine wirksame Kontrolle der Spekulanten an den Finanzmärkten ist eine der Voraussetzungen, um spekulative Wildwüchse einzudämmen und weitere Schäden geringer als in der Vergangenheit zu halten. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die eine erhebliche Mitschuld an den derzeitigen Krisen im Finanzsektor und der Staatsschulden tragen, Politik und Wirtschaft bereits wieder vor sich hertreiben“ so Elmar Brok während eines Vortages vor der Senioren-Union Gütersloh.
Die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Staatsschulden (nicht nur im Euroraum, sondern auch in den USA und Großbritannien) sind nach Ansicht von Elmar Brok letztendlich in großem Umfang auf die Bankenkrise im Jahr 2008 zurückzuführen. „Die Abwehr einer Pleite der Hypo Real Estate hat den deutschen Steuerzahler bisher real mehr gekostet, als Griechenland an Garantien erhalten hat“ legte Brok dar. Aber er hat auch gesagt, dass die öffentlichen Hände in allen Staaten zu viel Schulden in der Vergangenheit gemacht haben. Dabei hat es nicht nur in den südlichen Ländern Fehlleistungen gegeben, sondern auch bei uns.
Es sei aber unerlässlich, die griechische Krise in den Griff zu bekommen. Um einen weiteren Domino-Effekt ,wie ihn die Lehman-Pleite im Herbst 2008 ausgelöst hat, bei den Euro-Staaten zu vermeiden. Brok hat in diesem Zusammenhang Hochachtung vor Bundeskanzlerin Merkel bezeugt, die ihre Ziele bei der Lösungssuche beharrlich verfolgt und so zum derzeitigen, relativ guten Stand in Europa beigetragen habe.
Von einer endgültigen Bereinigung der kritischen Situation sind die Euro-Staaten noch weit entfernt, aber man hat Zeit gewonnen, um die notwendigen Instrumente zur Lösung zu erarbeiten. „Ich weiß nicht, ob es funktioniert, was wir derzeit unternehmen. Aber ich weiß: Wenn wir es nicht machen, ist die Katastrophe sicher:“ warb Elmar Brok um Verständnis und Unterstützung der europäischen Finanzpolitik. Die Zusammenhänge seien sehr vielschichtig und kompliziert. Erfahrungen für Lösungen gibt es nicht.
Zum Abschluss seines Vortages hat Brok die Stellung der EU in der Weltwirtschaft aufgezeigt. Er hat Ausgewogenheit in der Ausgabenpolitik zwischen Umwelt und Wirtschaft gefordert. Als Beispiel dafür hat er die immer noch nicht geschlossene Lücke der A33 genannt. Hohen Ausgaben für den Umweltschutz stehen erhebliche volkswirtschaftliche Mehrkosten gegenüber. Von verhinderten Industrie-und Gewerbeansiedlungen und damit nicht geschaffenen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.
Bildung sowie Forschung und Entwicklung neuer Technologien sind zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (und damit der Erhaltung des Wohlstands) der Bundesrepublik und der EU mindestens ebenso wichtig, wie der Umweltschutz für eine Erhaltung der Natur.
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