2018-02-07T12:04:22+00:000000002228201802

Elmar Brok im Plenum des Europäischen Parlaments: „Transnationale Listen sind ein Sündenfall gegen den Föderalismus“

Elmar Brok (CDU/EVP) sprach sich in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments entschieden gegen die Einführung transnationaler Listen aus.

Brok: „Transnationale Listen sind ein Sündenfall gegen den Föderalismus. In praktisch keinem föderalen Staat gibt es auf der nationalen Ebene Listen, und das aus gutem Grund. Demokratische Legitimation entsteht nur durch Bürgernähe. Deswegen möchte ich als Abgeordneter zuhause in Ostwestfalen-Lippe gewählt werden, und nicht auf irgendeiner Liste zwischen Helsinki und Lissabon.“

Weiterhin betonte Brok die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei Europawahlen. Durch dieses Verfahren könnten die EU-Bürger ihren Kommissionspräsidenten wählen, der daraus wiederum seine Legitimation ziehe. Eine Festlegung des Kommissionspräsidenten durch die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen wäre – verbunden mit transnationalen Listen – eine „Alibi-Veranstaltung zur Entmündigung des Bürgers“, so Brok. Die vor Ort gewählten Abgeordneten entscheiden bei der Wahl des Kommissionspräsidenten, nicht die 27 auf den transnationalen Listen.

Die Neuordnung des Europäischen Parlaments wird notwendig durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU am 29. März 2019. In Zusammenhang mit dieser Neuordnung des Parlaments ist auch eine Diskussion über die Möglichkeit transnationaler Listen entbrannt. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden.