Elmar Brok: “ EU-Gipfel sendet das richtige Signal: die EU steht weiter zusammen.“

In der Plenardebatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im europäischen Parlament Elmar Brok (EVP, CDU):

„Der Europäische Rat hat ein klares Signal gesendet: Die EU steht in der Bewältigung der Krise eng zusammen. Die Verhandlungen haben zu einem balancierten Ergebnis geführt. Sowohl bei den kurzfristigen, als auch bei den mittel- und den langfristigen Zielen wurde das Verhältnis zwischen Kontrolle und Haftung aufrechterhalten.“ Nun sei erst recht die politische Union notwendig.

Weiterhin mahnte Brok an, den Finanzsektor nicht zu vergessen: „Die Banken haben die Staaten in die Schulden getrieben, daher müssen sie auch stärker reguliert werden.“ Eine verbindliche EU-Bankenaufsicht sein ein wichtiger Schritt.

Für die weitere Reform der europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion fordert Brok: „Die Gemeinschaftsmethode muss das Prinzip der europäischen Entscheidung bleiben, nur so bleiben Effizienz und Legitimität gewahrt. Auch eine institutionelle Spaltung Europas müsse unter allen Umständen verhindert werden. Insbesondere stelle der van Rompuy-Bericht zu Recht fest, dass das EP und die nationalen Parlamente auf ihren jeweiligen Ebenen gestärkt und nach den Regeln des Vertrages von Lissabon kooperieren sollten, so Brok weiter.

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