08.08.2012

Brok unterstützt Reding’s Kritik an rumänischer Regierung und ruft zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auf

Der OWL-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), Vorstandsmitglied der EVP, unterstützt die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in ihrer Kritik an der politischen Einmischung des rumänischen Regierungschefs Victor Ponta in die Arbeit des rumänischen Verfassungsgerichts vor dessen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Referendums über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Basescu.

„Es ist unerträglich, dass der sozialistische Premierminister Ponta Druck auf die obersten Richter des Landes ausübt und damit die Unabhängigkeit der Justiz missachtet. Dass in Rumänien derzeit einzelne Richter und deren Familien bedroht werden, ist nicht zu tolerieren.“ erklärte Brok.

Weiterhin äußerte sich Brok über den Versuch der sozialistischen Regierung, durch eine Neubestimmung der Bevölkerungszahlen das Ergebnis des Referendums zu ändern: „Dies ist ein nicht akzeptabler Versuch, das Ergebnis einer unliebsamen Volksabstimmung nachträglich zu ändern. Der Versuch Ponta’s, Basescu aus dem Amt zu drängen, reiht sich ein in eine Serie von personellen und institutionellen Maßnahmen, mit denen er weitere Antikorruptionsverfahren verhindern möchte.“ so Brok.

„Es ist richtig, dass Frau Reding den Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts Zegrean nun deutlich unterstützt. Die rumänische Regierung muss umgehend zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.“ sagte Brok.

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