2017-04-19T17:18:50+00:000000005030201704

Britische Neuwahlen konsequent

Premierministerin May will Spielraum für die Brexit-Verhandlungen

Elmar Brok sieht in den angekündigten Neuwahlen in Großbritannien Chancen dafür, die Brexit-Verhandlungen in geordnete Bahnen zu lenken. Gehe Premierministerin Theresa May gestärkt aus den Wahlen hervor, könnte das ihren Radius für Kompromisse in den Verhandlungen erweitern, sagte Brok im ARD-Morgenmagazin. „May möchte ein Mandat, das ihr die Möglichkeit gibt, sich auf den Wählerwillen zu berufen, und kein geliehenes Mandat aus der Cameron-Zeit“, erläuterte Brok. Der CDU-Politiker ist als Brexit-Beauftragter der christdemokratischen EVP-Fraktion des Europaparlaments in die Verhandlungen zwischen London und den EU-Institutionen eingebunden. Vorrangig gehe es der britischen Regierungschefin darum, „dass sie ihre eigene Machtposition ausbauen will, um so Spielraum für sich zu gewinnen. Ob sie diesen für Härte bei den Verhandlungen nutzen wird, oder ob sie ihn benutzen wird, um sich selbst innerparteilich zu stärken? – Ich glaube, es ist eher das Letztere“, sagte Brok. Werde die Wahl kein triumphaler Erfolg für May, zeige sich darin auch ein gewisses persönliches Scheitern. Angesichts der Schwäche der Labour-Party geht Brok davon aus, dass May siegreich aus der Wahl hervorgehen wird. Und auch wenn die Liberaldemokraten als Europa-Befürworter bei der Abstimmung zulegten, ändere das nichts am Brexit.