22.11.2016

Ausmaß der Verhaftungen nicht mehr verständlich

Das EU-Parlament droht in einer Resolution dafür zu plädieren, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Elmar Brok hält diesen Schritt für notwendig.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, befürwortet die vorübergehende Aussetzung der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei. Angesichts der völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Reaktionen der Regierung in Ankara auf den Putsch sei alles andere den Bürgern nicht zu vermitteln. „Das Ausmaß der Verhaftungen ist nicht mehr verständlich“, sagte der CDU-Politiker bei einer Debatte über eine Resolution zur Türkei im Europäischen Parlament: „Der Beitritt der Türkei zur EU ist heute weiter weg denn je.“

Brok wies Attacken aus Ankara zurück, die EU unterstütze Terrororganisationen wie die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. „Das ist eine unglaubliche Beleidigung, die wir nicht einfach hinnehmen können“, bekräftigte Brok. Europa müsse alle seine zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um auf die Türkei einzuwirken. Wirtschaftlich sei die Europäische Union für die Türkei von enormer Bedeutung, insbesondere über die bestehende Zollunion. Das müsse man den Beteiligten klar machen. Gegebenenfalls müsse man den Verantwortlichen in Ankara auch „andere Instrumente zeigen“, um Druck zu machen.

Für den Fall, dass sich das Europaparlament in seiner Resolution dafür aussprechen wird, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, haben diplomatische Vertreter der Türkei harsche Reaktionen angekündigt. Die Abstimmung findet am Donnerstag dieser Woche statt. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner für uns. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei ist von ganz großer Bedeutung für uns. Doch die Entwicklung geht leider in eine andere Richtung“, sagte Brok.