09.06.2011

EU und Russland brauchen neue Partnerschaft

Russland muss WTO-Verpflichtungen respektieren und darf Energie nicht als Waffe einsetzen / Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen

Zu Beginn des EU-Russland-Gipfels am heutigen Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), eine Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland gefordert. Zugleich müsse Russland mehr Verantwortung übernehmen, und vertraglich eingegangene Verpflichtungen einhalten.

„Die EU und Russland sind Partner aufgrund gemeinsamer Interessen und ihrer geografischen Lage. Eine vertiefte Zusammenarbeit schließt aber zugleich Alleingänge aus. Energie darf nicht als politische Waffe genutzt werden, und auch eine Mitgliedschaft in der WTO bringt Verpflichtungen mit sich, die eingehalten werden müssen“, sagte Brok in der Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments.

In einem heute mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließungsantrag sprach sich das Europäische Parlament für den raschen Abschluss eines umfassenden Partnerschaftsabkommen aus. Eine WTO-Mitgliedschaft Russlands bewertete das Europäische Parlament positiv. Es sei aber wichtig, dass Russland weitere Schritte im Kampf gegen Korruption und beim Aufbau einer unabhängigen Justiz unternehme. Das Europäische Parlament verurteilte erneut das Urteil gegen Michail Chodorkowski als „politisch motiviert“.

Brok appellierte an Russland, die rechtsstaatlichen Verfahren und Bürgerrechte zu respektieren. Dies sei im eigenen Interesse Russlands: „Ein Land, das kein Rechtsstaat ist, ist durch die mangelnde Rechtssicherheit auch kein guter Platz für Investitionen“.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok, MdEP, Tel.: +33 3881 77323