19.04.2016

Elmar Brok traf den Präsidenten des georgischen Verfassungsgerichtes

Elmar Brok MdEP traf sich heute in Brüssel zu einem persönlichen Gespräch mit George Papuashvili, dem Präsidenten des georgischen Verfassungsgerichtes. Gesprächsthemen waren die gegenwärtige verfassungsrechtliche Situation Georgiens und der Druck, der auf das Verfassungsgericht ausgeübt wird. Brok als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments betonte die Sorge des Parlaments über die Unabhängigkeit der Justiz. Der Druck auf die Richter des georgischen Verfassungsgerichts sei unzulässig; dies habe auch die Venedig-Kommission des Europarats bestätigt. Brok machte in dem Gespräch deutlich, dass Georgien den Ratschlägen der Venedig-Kommission folgen solle.