03.12.2014

Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über neue Nato-Mitglieder zu sprechen, sagt Elmar Brok.

„Ich halte deshalb auch Bemerkungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg nicht für zielführend“, so Brok.

Im Zusammenhang mit der wieder aufgeflammten Debatte über die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten in der NATO warnt Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, davor, jetzt eine derartige Debatte zu führen:

„Dies ist nicht der Zeitpunkt, über die Mitgliedschaft unserer osteuropäischen Nachbarn – Ukraine, Moldau, Georgien – in der NATO zu diskutieren!

Die NATO muss sich jetzt voll darauf konzentrieren, ihre Fähigkeit der kollektiven Verteidigung zu stärken, um die Verteidigung des NATO Territoriums zu gewährleisten und allen ihren Mitgliedstaaten einen glaubwürdigen Schutz zu garantieren.“

Brok betonte, dass es jetzt richtig ist, politische und wirtschaftliche Reformen, sowie Reformen der Sicherheitsstrukturen in der Ukraine, Moldau und Georgien politisch und finanziell zu unterstützen, um sie so an die EU heranzuführen und in den Binnenmarkt zu integrieren. Die EU muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Debatten über die NATO Mitgliedschaft dieser Länder seien jedoch kontraproduktiv.

Auf jeden Fall ist zu berücksichtigen, dass eine Entscheidung über eine NATO Erweiterung nicht nur die Frage einer souveränen Entscheidung eines Beitrittslandes ist, sondern ebenso und vor allem die volle Unterstützung aller NATO Mitgliedstaaten voraussetzt – jede Erweiterung muss den Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses stärken.

„Ich halte deshalb auch Bemerkungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg nicht für zielführend“, meinte Brok. Der Beschluss des NATO-Gipfels von 2008 stehe.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 7323