12.12.2013

Ukraine: EP verurteilt Gewalt gegen Demonstranten, fordert runden Tisch

Das Europäische Parlament verurteilt mit breiter Mehrheit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz und fordert die Regierung Janukowitsch zu Verhandlungen im Rahmen eines runden Tisches auf.

Ein von sechs Fraktionen unter maßgeblicher Federführung der EVP eingebrachter Entschließungsantrag fand heute eine breite Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments. Der Text betont die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen, sofern alle Kriterien erfüllt sind.

„Das Europäische Parlament sendet ein geschlossenes Signal an die Regierung von Präsident Janukowitsch: Gewalt gegen friedliche Demonstranten wird nicht toleriert. Die Regierung Janukowitsch muss die verhafteten friedlichen Demonstranten freilassen und im Rahmen eines runden Tisches konkrete und glaubwürdige Verhandlungen über die nächsten Schritte anbieten. Dies kann ein Schritt hin zu Neuwahlen sein“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), der sich am vergangenen Wochenende in Kiew selbst ein Bild von den Demonstrationen auf dem Maidan-Platz machte.

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