25.04.2012

Brok zu politischen Gesprächen in Prag

Anlässlich des Deutsch-Tschechischen Dialogs traf der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) in Prag den tschechischen Außenminister Schwarzenberg sowie Verteidigungsminister Vondra.

Auf dem deutsch-tschechischen Dialog, der im Lobkowitz Palais in der deutschen Botschaft stattfand, beurteilte Brok die Zusammenarbeit der beiden Länder positiv. Ministerpräsident Necas hatte Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem zugesagt, dass sein Land den Fiskalpakt nicht unterschreiben, aber die Vorgaben dennoch erfüllen wird. „Der Fiskalpakt ist ein wichtiges Instrument für Europa und es ist gut, dass sich Tschechien, obwohl es kein Mitglied der Euro-Zone ist, doch dazu entschlossen hat, den Richtlinien zu folgen“, sagte Brok.

Zu Beginn der Veranstaltung hob Brok auch die die historische Bedeutung des Lobkowitz-Palais hervor. „Dieser Ort, an dem Hans-Dietrich Genscher 1989 rund 4000 DDR-Flüchtlingen die Ausreise in die BRD zugesagt hat, steht für einen großen Moment in der Geschichte unserer beider Länder und der Geschichte Europas.“

Der Deutsch-Tschechische Dialog war von der Dräger-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung Prag organisiert worden.

Brok forderte die nationalen Regierungen auf, den Nutzen Europas deutlicher den Bürgern zu nennen. Die globalen Herausforderungen könnte von keinem europäischen Nationalstaat noch allein beantwortet werden. „Nur zusammen können wir die Souveränität für unsere Völker zurückgewinnen“ rief er aus. Nationalisten und Populisten hätten immer nur ihren Ländern geschadet.

Mit dem tschechischen Außenminister Karl zu Schwarzenberg dem Bruder von Anna Maria Freifrau von Haxthausen, aus dem Kreis Höxter, sprach Brok über das Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 23. April. Hier wurde unter anderem beschlossen, dass die EU ihre Sanktionen gegen Birma aussetzen wird.

Verteidigungsminister Vondra und Brok betonten die Notwendigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Es ist wichtig, dass die Europäische Union seine gemeinsame Außenpolitik ausbaut und auch mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik komplementiert. Nur so kann Europa seine politische Rolle in der Welt bewahren“, so Brok.

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