25.02.2011

Gaddafi’s Massenmord in Libyen: Die EU muss dringend Maßnahmen gegen Gaddafis Diktatur ergreifen. Europäisches Parlament muss das Thema aufgreifen – Elmar Brok (CDU/EVP)

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wird für die nächste Plenarsitzung in Strassburg Anfang März eine Debatte über die Situation in Libyen beantragen, um im Beisein der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Sofortmassnahmen gegen das Regime von Gaddafi zu beraten.

„Es ist in der Geschichte der Menschheit fast ohne Beispiel, dass ein Staatschef solch brutale Gewalt gegen das eigene Volk anwendet. Die Situation in Libyen kann nicht länger hingenommen werden. Gaddafis letzte Rede kann nur als Anstiftung zu kaltblütigem Mord verstanden werden“, so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok.

„Was gerade in Libyen passiert, ist eine massive Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte. Die Beteiligten werden sich für ihre Taten verantworten müssen. So lange diese Situation andauert, muss die EU Sofortmassnahmen ergreifen und harte Sanktionen unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates gegen das Gaddafi-Regime durchsetzen. Dazu muss das Europäische Parlament die Lage in Libyen gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Ashton in einer Debatte erörtern“, so Brok.

Brok bedauerte die vielen Toten durch Gaddafi’s verzweifelten Kampf, an der Macht zu bleiben: „Gewalt wird nie zu Frieden führen. Europa und die ganze Welt haben die Forderungen des libyschen Volkes gehört. Wir unterstützen den legitimen Anspruch des libyschen Volkes auf Rede- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht, selbst über die eigene Regierung zu entscheiden. Diese Rechte sind allgemeine Menschenrechte und bilden darüber hinaus die Basis der europäischen Einigung“.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323