09.03.2011

Europäisches Parlament zeigt Türkei die gelbe Karte

EVP-Fraktion mit CDU/CSU-Gruppe verhindert Aufweichung der Beitrittskriterien
Brok: „Straßburger Quittung für Reformstillstand in Ankara“

Das Europäische Parlament bleibt bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hart: das Plenum rügte heute mit breiter Mehrheit die zu langsamen Reformen und besteht weiter auf der Einhaltung aller Beitrittskriterien. Die EVP-Fraktion verhinderte dabei mit den Stimmen von CDU und CSU den Versuch von europäischen Sozialisten und Grünen, die Aufnahmefähigkeit der EU als Beitrittskriterium fallen zu lassen.

„Das ist die Quittung für den Reformstillstand in Ankara. Eine Aufweichung der Beitrittskriterien kann es auch aus geostrategischen Gründen nicht geben, wie es von Sozialisten und Grünen gefordert wird“, betonte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU).

Die Türkei sei ein wichtiger Partner für Europa, und müsse eng an die EU gebunden werden, so Brok in der Plenardebatte. „Die Annäherung der Türkei an die EU darf aber die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht überfordern oder zur Aufgabe des Ziels der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit führen“. Auch in der Integrationsfrage sei zunächst die Türkei selbst in der Pflicht, sagte Brok mit Blick auf die jüngste Rede des türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland: „Wenn Herr Erdogan behauptet, die dauerhaft in Deutschland lebenden Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft hätten in erster Linie eine Loyalitätspflicht zur Türkei, dann unterwandert er alle Integrationsversuche“.

In der heute verabschiedeten Resolution zeigte sich das Europäische Parlament zudem besorgt über die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei und forderte die türkische Regierung auf, einen konkreten Beitrag zu einer umfassenden Lösung der Zypernfrage zu leisten.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323