08.02.2011

Brok trifft EZB-Präsident Trichet zur Vertragsänderung für einen permanenten Euro-Krisenmechanismus

Der Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Vertragsänderung, Elmar Brok (EVP), und der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet diskutierten bei einem Treffen in Brüssel die Stellungnahmen ihrer Institutionen zur geplanten Veränderung des Vertrages von Lissabon für einen permanenten Euro-Krisenmechanismus.

Neben EZB-Präsident Trichtet hatte Brok bereits Kommissionspräsident Barroso, Währungskommissar Rehn sowie Ratspräsident van Rompuy getroffen, da sowohl das Europäische Parlament, die Europäische Kommission als auch die EZB eine Stellungnahme zu dem Ratsbeschluss zur Vertragsänderung abgeben muss.

Nach Broks Meinung gibt es große Sorge im EP, dass der Euro-Krisenmechanismus und der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ zu wenig die notwendige Einbeziehung von Gemeinschaftsinstitutionen berücksichtige und so zu einer dauerhaften Spaltung der Union führen könne. Der Europäische Rat kann am 24./25. März eine Vertragsänderung nur beschließen, wenn das EP seine Stellungnahme fristgerecht abgibt.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok, MdEP, Tel: +32 2 2845323

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