Europaparlament

Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes bin ich unter der Woche in der Regel in Brüssel um an den Sitzungen des Parlamentes, der Arbeitsgruppen und Ausschüsse, der Fraktion und der Landesgruppe teilzunehmen. In diesen Sitzungen, insbesondere in Fachausschüssen, werden die Themen und Gesetzentwürfe für die Plenarsitzungen aufgearbeitet, diskutiert und vorbereitet. Einmal im Monat finden die Plenarsitzungen in Straßburg statt. Dort stimmt das versammelte Parlament über Gesetzesentwürfe ab.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten befasse ich mich schwerpunktmäßig mit EU-Außenpolitik, also mit den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten. Diese Ämter bringen es mit sich, dass ich nicht nur zwischen Ostwestfalen-Lippe, Brüssel und Straßburg pendele, sondern darüber hinaus auch häufig dienstliche Auslandsreisen in Partnerstaaten und Konfliktregionen antreten muss. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelles und beschäftige mich in dieser Eigenschaft intensiv mit der Zukunft der Europäischen Union.

“Ein geeintes Europa” – das bedeutet Sicherung und Weiterentwicklung des in über 40 Jahren friedlicher Zusammenarbeit in Europa Erreichten. Während in anderen Teilen der Welt seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen leiden und sterben, ist Europa zu einer Insel des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands geworden. Es scheint darüber hinaus heute selbstverständlich, die durch den europäischen Binnenmarkt geschaffene Freiheit des Reiseverkehrs, der Wahl des Wohnorts und des Arbeitsplatzes zu nutzen. Diese elementaren Errungenschaften der europäischen Einigung sollten wir uns dennoch immer wieder vor Augen führen.

In meiner täglichen politischen Arbeit in Europa setze ich mich daher für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Bürger ein, damit die EU den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. So mache ich mich insbesondere für folgende Punkte stark:

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag erhöht die demokratische Legitimität und Effizienz der Union und verbessert die Kohärenz ihres Handelns, so dass der EU die Fähigkeit verliehen wird, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Das Parlament wurde ein mit dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber. Diese Weiterentwicklung erhöht die Legitimation europäischer Entscheidungen und macht die EU demokratischer. Gleichzeitig wurden die Kommission und der Rat so reformiert, dass sie den Herausforderungen einer “EU der 27″ besser begegnen können. Außerdem konnten die Grundrechte der EU-Bürger nachhaltig gestärkt werden: die EU-Grundrechte-Charta wurde durch den Vertrag von Lissabon verbindliches EU-Recht.

Gleichgewicht zwischen Erweiterung und Konsolidierung

Die letzte EU-Erweiterungsrunde war ein großer Erfolg. Für zwei der neu beigetretenen Mitgliedstaaten, nämlich Bulgarien und Rumänien, war es aber wie sich gezeigt hatte noch zu früh. Wir sollten uns bewusst machen, dass Erweiterung nicht das einzige Mittel ist um Nachbarschaftsbeziehungen zu konsolidieren. Zusammen mit unseren Nachbarn und Freunden müssen wir neue Kooperationsmodelle entwickeln. Diese müssen freiwillig sein und es Bewerbern, die die Beitrittskriterien erfüllen, ermöglichen in eine EU-Mitgliedschaft zu wechseln, wenn die EU selbst wieder aufnahmefähig ist. Erweiterung darf aber kein Automatismus sein. Die EU soll keine “Freihandelszone plus” werden, sondern wir müssen unsere Handlungsfähigkeit beibehalten. Wir dürfen deshalb keinesfalls all das, was wir durch den Lissabon-Vertrag gewinnen konnten, sofort wieder verspielen.

Ausgeglichenes Verhältnis zwischen sozialer Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der sozialen Marktwirtschaft

Europa steht derzeit vor einer großen Herausforderung: die momentane weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, dass die Globalisierung einen weltweiten Prozess des Strukturwandels zur Folge hatte. Ich halte es für eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, den mit diesem Strukturwandel einhergehenden erhöhten Druck abzufedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Denn jede Politik, auch Wirtschaftspolitik, muss den Grundwerten der Gesellschaft entsprechen, für die sie gemacht wird. Die europäische Gesellschaft ist maßgeblich christlich-sozial geprägt. Deshalb sollten wir uns auf die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft besinnen, welche ihren Ursprung in der christlichen Soziallehre findet. Der ursprünglich deutsche Begriff der sozialen Marktwirtschaft wurde in Artikel 3 des Lissabonvertrags übernommen. Dies zeigt, dass auf europäischer Ebene verstanden wurde, dass wir eine wirtschaftliche Entwicklung brauchen, die den sozialen Zusammenhalt wahrt. Jetzt sollten wir uns auch in der Welt dafür stark machen, dass unser Sozialmodell bei der Reform des Weltwirtschaftssystems von unseren Partnern als Maßstab akzeptiert wird.