Europaparlament

Als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten befasse ich mich schwerpunktmäßig mit der EU-Außenpolitik, also mit den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten. Dieses Amt bringt es mit sich, dass ich nicht nur zwischen Ostwestfalen-Lippe, Brüssel und Straßburg pendele, sondern auch häufig dienstliche Auslandsreisen in Partnerstaaten und Konfliktregionen antreten muss. Treffen mit Staatspräsidenten, Regierungschefs und Ministern sind dabei ebenso selbstverständlich wie der Austausch mit Vertretern von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie von Unternehmen und Gewerkschaften.

Daneben bin ich Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelles und beschäftige mich in dieser Eigenschaft intensiv mit der Zukunft der Europäischen Union. Aktuell geht es hier um die bessere Ausschöpfung jener Möglichkeiten zur weiteren Integration der Gemeinschaft, die im Lissabon Vertrag liegen. Im Zuge dessen ließen sich beispielsweise Mehrheitsentscheidungen ausweiten und in der Außen- und Sicherheitspolitik enger kooperieren, zum Beispiel mit Hilfe einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Militärischen und eines EU-Hauptquartiers. Auch könnte im Bereich der Finanzpolitik  der Vizepräsident der Kommission gleichzeitig Chef der Eurogruppe werden.

Als stellvertretendes Mitglied begleite ich den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch

Europa steht vor großen Herausforderungen: die vorerst überwundene weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Globalisierung einen weltweiten Prozess des Strukturwandels zur Folge hat. Ich halte es daher für eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, den mit diesem Strukturwandel einhergehenden erhöhten Druck auf die Menschen abzufedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Denn jede Politik, auch Wirtschaftspolitik, muss den Grundwerten der Gesellschaft entsprechen, für die sie gemacht wird.

Die europäische Gesellschaft ist maßgeblich christlich-sozial geprägt. Deshalb sollten wir uns auf die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft besinnen, welche ihren Ursprung in der christlichen Soziallehre findet. Der ursprünglich deutsche Begriff der sozialen Marktwirtschaft wurde in Artikel 3 des Lissabon Vertrags übernommen. Dies zeigt, dass die politischen Akteure auf europäischer Ebene verstanden haben, dass wir eine wirtschaftliche Entwicklung brauchen, die den sozialen Zusammenhalt wahrt. Deshalb sollten wir uns auch in der Welt dafür stark machen, dass unsere Partner unser Sozialmodell bei der Reform des Weltwirtschaftssystems akzeptieren.

Flucht und Migration erfordern solidarisches Handeln der Gemeinschaft

Auch die Flüchtlings- und Migrationskrise stellt die Europäische Union vor eine enorme  Herausforderung. Gerade in Zeiten, in denen der Zusammenhalt der EU infolge externer Entwicklungen auf die Probe gestellt wird, ist ein solidarisches Miteinander notwendiger denn je. Nur so können wir die Europäische Union zukunftsfest machen.

Eine derart weitreichende Krise, wie wir sie in diesen Monaten erleben, kann kein Nationalstaat allein bewältigen. Das muss uns allen bewusst sein und deshalb ist das Festhalten an die EU so wichtig. Die Ursachen der Flüchtlingskrise liegen im Krieg und in fehlender Entwicklung. In Europa herrschen solche unerträglichen Zustände nicht – ein Grund mehr, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu verpflichtet uns auch das Völkerrecht. Doch bei der Aufnahme müssen wir künftig stärker differenzieren wischen Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, und Kriegsflüchtlingen differenziert werden.

Aber auch die Regierungen aller Mitgliedstaaten müssen daran arbeiten, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zuzulassen. Die Europäische Union kann diese Krise überwinden und gleichzeitig Ihre Werte bewahren. Das ist unser aller Aufgabe.