Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Europaabgeordneten zudem Russland dazu auf, seine Waffenlieferungen an Syrien sofort einzustellen.

“Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland aus nacktem Eigeninteresse eine UN-Resolution zu Syrien verweigert, und Damaskus weiter mit Waffen versorgt”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU).

Brok forderte, das Assad-Regime müsse weiter isoliert werden: “Die Europäische Union muss eng mit der arabischen Liga und der Türkei zusammenarbeiten. Der neue Entwurf der arabischen Liga für eine UN-Resolution ist eine wichtige Basis, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Die Anhänger des Regimes müssen merken, dass sie mit Assad keine Zukunft mehr haben”.

In seiner Entschließung forderte das Europäische Parlament zudem die EU-Mitgliedstaaten auf, alle europäischen Botschafter aus Syrien abzuziehen und die diplomatischen Kontakte zu Syrien einzufrieren.

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Auch dies gehöre zur Lösung der Krise und zeige den Menschen Licht am Ende des Tunnels. Brok forderte, dass die EU-Kommission schneller mit der Entwicklung und Realisierung von Projekten in Griechenland sein solle. Übliches Vorgehen helfe nicht.

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Am Donnerstag dem 16. Februar wird das Europäische Parlament eine Entschließung zur aktuellen Lage in Russland verabschieden. Das Europäische Parlament fordert eine Wahl ohne Fälschungen und ein Wahlsystem, das die Opposition nicht benachteiligt. Beides sei bei den letzten Duma-Wahlen nicht gewährleistet worden.

Brok erinnerte auch daran, dass das Europäische Parlament die friedlichen Demonstrationen in Russland begrüßt und die Regierung auffordert, keine Gewalt auszuüben.

ContraSalon No. 04 (02/2012) – PDF

Höhepunkt des Besuches im EP am Mittwochmittag war die Teilnahme an der Plenardebatte mit EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und dem Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy über die Schlussfolgerung des Europäischen Rates, der Anfangs der Woche getagt hatte und auf dem die Staats- und Regierungschefs den sog. Fiskalpakt beschlossen hatten. Elmar Brok wurde von diesen gelobt – Als einer der drei Repräsentanten des Europäischen Parlaments hatte er an den Verhandlungen zum Fiskalpakt teilgenommen und sich für die Rechte des Europäischen Parlaments und die Einheit Europas eingesetzt.

Elmar Brok hatte zuvor die Gruppe persönlich empfangen und die Gelegenheit genutzt, die politisch engagierten CDU-Mitglieder neben der allgemeinen Information über seine Arbeit auf die Plenardebatte inhaltlich vorzubereiten. Man müsse den Fiskalpakt im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen wie dem Europäischen Rettungsschirm (EFSF) und dessen Nachfolger, dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), sehen, so Brok. Der Leitgedanke dahinter sei, aktuelle Krise zu lösen und zukünftigen Krisen vorzubeugen. Brok betonte, dass der Fiskalpakt ein wichtiger, wenn auch nicht ausreichender Schritt, sei: “Dieser muss ergänzt werden durch Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.” Europäische Maßnahmen wie das sog. “Six-Pack” zur Verschärfung des Stabilitätspaktes und das europäische Semester zur besseren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken seien hier richtungsweisend.

Auch lokale Themen wie der Bau der A33 und den umstrittenen Nationalpark Teutoburger Wald standen zur Debatte. Brok sprach sich deutlich gegen den Nationalpark aus: Die Senne ist in erster Linie eine Besonderheit für Fauna und Flora, weil sie eine freigehaltene typische Senne-Landschaft mit vor allem schönen Heideflächen ist. Der billigste Weg, sie zu erhalten, ist die weitere militärische Nutzung. ein Nationalpark würde der Region hohen wirtschaftlichen Schaden zufügen und weder der Natur, noch der Wirtschaft noch dem Tourismus etwas bringen”

Neben dem Besuch des Parlaments war die Reisegruppe noch zum Gespräch in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Brüssel eingeladen. Ein aus kulinarischer Hinsicht weiterer Höhepunkt war der Rundgang durch die Produktionsanlagen des berühmten lokalen Schokoladenproduzenten “Duval”. Brüssel ist schließlich auch die berühmteste europäische Schokoladenstadt.

Bei einem abschließenden abendliche Zusammensein am Mittwoch Abend unterstrich Brok noch einmal, dass “die Nationalstaaten heute nur über und in der EU ihre Interessen durchsetzen” können. Brok motivierte die CDU-Mitglieder, die selber politisch aktiv sind, das Verständnis für Sinn und Nutzen der EU in ihrer Heimat zu stärken.

Gruppenleiter David resümiert die Fahrt: “Alles in allem ein rundum gelungener Besuch, der uns die EU näher gebracht und gezeigt hat, dass diese kein Abstraktum, sondern ein lebendiges Gebilde ist, was unseren Lebensalltag in Deutschland entscheidend mitgestaltet”.

ContraSalon No. 03 (02/2012) – PDF

Brüssel Report 5 1/2012 – PDF

“The latest draft of the proposed treaty is not compatible with the existing EU treaties and fails to respect the Community method of decision-making”.

“Specifically, the draft does not guarantee that any decision to implement the new agreement would be taken via the normal procedures laid down in the EU treaties to ensure proper democratic scrutiny and accountability”.

 Consistency with secondary law

“There are also serious legal concerns, as the new draft is not consistent with the EU’s secondary law, and in particular the economic governance “six pack” legislation passed in September 2011″.

 Democratic oversight

“Democratic accountability is essential through parliamentary participation in the reinforced economic coordination, while co-operation between national parliaments and the European Parliament in accordance with the EU Treaties is vital to the agreement’s success”.

 Stability and sustainable growth

“Stronger provisions must be included to ensure that fiscal stability is accompanied by solidarity and renewed growth”.

 Legal instruments

“Finally, the three negotiators announced that Parliament must use all political and legal instruments at its disposal to defend EU law and the role of the EU institutions”.

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ContraSalon No. 01 (01/2012) – PDF

Auch der neue Vertrag über eine Fiskalunion, der derzeit von 26 EU- Mitgliedsstaaten verhandelt wird, war Thema des Gespräches. Monti und Brok stimmten darüber überein, dass dieser Vertrag keine Parallelstrukturen schaffen darf und so schnell wie möglich in die bestehenden EU-Verträge integriert werden sollte.

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In Anwesenheit einer Vielzahl von Kardinälen – darunter Kardinal Levada, dem Präfekt der Glaubenskongregation – sowie Rocco Buttiglione, dem Vize-Präsidenten des italienischen Parlaments, lobte Brok in seiner Laudatio Cordes Engagement für internationale humanitäre Einsätze und seine Verdienste um die internationale Verständigung und interreligiöse Kooperation. Er hob hervor, dass Kardinal Cordes von der Glaubensgemeinschaft Paderborn stark geprägt wurde und seinerseits später die Weltkirche geprägt hat. Cordes empfing 1961 in Paderborn die Priesterweihe und wirkte dort von 1976-1980 als Weihbischof.

Weiter erläuterte Brok, die Europäische Union sei eindeutig auf dem christlichen Erbe Europas gegründet. Die Charta der Grundrechte reflektiere die Einflüsse der religiösen Wurzeln Europas. Bei der Bewahrung und dem Weitergeben dieser Werte sei Kardinal Cordes mit seinem aktiven Eintreten für den Glauben ein großes Vorbild, auch für Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft.

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Im Vorfeld des Treffens eröffnete Brok gemeinsam mit der bulgarischen Parlamentspräsidentin Tsacheva eine neue Veranstaltungsreihe zum Austausch über Europa zwischen Politik und der Gesellschaft. In seiner Rede lobte Brok die europäische Integration Bulgariens und hob insbesondere die Initiative zu der Veranstaltungsreihe hervor, durch die das Verständnis für die EU vertieft und ihr Nutzen besser erklärt werden soll. Brok betonte, dass alle Mitgliedsstaaten gleichwertig seien und dass gerade in Zeiten der Krise die europäische Einheit gewahrt werden müsse. Nur gemeinsam könne die EU die Herausforderungen in einer dramatisch veränderten Welt meistern. In einer anschließenden Debatte diskutierte Brok unter anderem mit dem bulgarischen Außenminister Nikolai Mladenow und dem neugewählten bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew über den derzeitigen Stand der europäischen Integration.

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Brüssel Report 4 12/2011 – PDF

Brok: „Es geht nicht nur um den Euro, sondern um die Zukunft unserer Bürger in einer dramatisch veränderten Welt.“

Brok war Vertreter des EP in allen Vertragsverhandlung seit dem Vertrag von Maastricht.

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Nach den Berichten über Wahlfälschungen bei den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember hat das Europäische Parlament heute die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Russland unter Zulassung aller Oppositionsparteien gefordert. In einer von der EVP-Fraktion maßgeblich ausgehandelten und mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung übten die Europaabgeordneten heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten.

“Russlands Regierung muss eine unabhängige Untersuchung der Duma-Wahl vom 4. Dezember zulassen. Das Votum der OSZE-Wahlbeobachter ist eindeutig: Russland hat die europäischen Standards für freie und faire Wahlen verletzt”, forderte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU).

Das Europäische Parlament forderte EU-Kommission und den Europäischen Rat auf, die umstrittenen Wahlen auf dem anstehenden EU-Russland-Gipfel am morgigen Donnerstag (15. Dezember) zur Sprache bringen.

Brok forderte zudem die Einhaltung demokratischer Standards bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland: “Alle Oppositionskandidaten müssen zu den Präsidentschaftswahlen im März 2012 zugelassen werden, und die russische Regierung muss sich verpflichten, freie und faire Wahlen durchzuführen”. Dazu gehöre auch eine gleichberechtigte Nutzung aller Medien.

EP Entschliessung Russland – PDF
EVP Resolutionsantrag Russland – PDF

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ContraSalon No. 21 (12/2011) – PDF

Der künftige Euro-Vertrag stärkt die Eurozone, darf aber keine Parallelstrukturen schaffen und muss später in den Lissabon-Vertrag integrierbar sein. Das sagten die beiden CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Werner Langen zum Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel.

“Durch striktere Regeln stärken die beschlossenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder und schaffen die Vorraussetzung für größere Handlungsfähigkeit auf den Märkten”, so Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der CDU, und Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Die beiden CDU-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, die strengeren Euro-Regeln zusätzlich im Protokoll 12 des Lissabon-Vertrages auf Basis des Artikels 126, Paragraf 2, Absatz 14 zu verankern. “Der künftige Euro-Vertrag birgt natürlich auch ein gewisses Ratifizierungsrisiko. Deshalb könnte ein solches Sicherheitsnetz zu den Bestimmungen der Euro-Zone in den bestehenden Verträgen sinnvoll sein.”

Der neue Euro-Vertrag dürfe Europa nicht spalten und müsse die bestehenden EU-Institutionen nutzen. “Möglichst viele EU-Staaten sollten teilnehmen. Und zur Ausfüllung des neuen Vertrages sollten keine neuen Strukturen geschaffen werden. Der Vertrag muss so konstruiert sein, dass er bei nächster Gelegenheit in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann”, so Langen und Brok . “Die Förderer dieses Projektes dürfen nicht ein neues, intergouvernementales Europa im Sinn haben, das letztlich weniger Handlungsfähigkeit bedeuten würde.”

Scharfe Kritik übten Brok und Langen an der Verhandlungsführung des britischen Regierungschefs Cameron: “Es ist unerträglich, dass Großbritannien mit sachfremden Forderungen eine Stärkung des Euroraums im Rahmen des Vertrages von Lissabon verhindert hat. London fordert einerseits stärkere Maßnahmen der Euroländer, um die eigene bedrohliche wirtschaftliche und monetäre Lage zu verbessern, und will dann noch zusätzliche Finanzmarktgeschäfte außerhalb des EU-Regelwerks machen.”

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
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Der ehemalige Schachweltmeister kritisierte die massiven, landesweiten Wahlfälschungen, die ausschließlich der Regierungspartei “Einiges Russland” zugute kamen.

“Diese Wahlen haben gezeigt, dass Russland von europäischen Standards von Demokratie und Menschenrechten noch weit entfernt ist” erklärte Brok. In der kommenden Plenarwoche (12.- 15. Dezember) wird das Europäische Parlament unter der Leitung von Elmar Brok eine Entschließung zu den Parlamentswahlen in Russland beraten und verabschieden.

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Brok, der Co-Vorsitzender des TLD ist, zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis der Sitzung: “Ich bin sehr zufrieden, dass die US-Seite der Einsetzung von gemeinsamen Arbeitsgruppen zugestimmt hat.” In zwei transatlantischen Arbeitsgruppen wollen die Abgeordneten nun gemeinsame Positionen für die Bereiche Finanzmarktregulierung und Transportsicherheit erarbeiten, die auf der nächsten TLD-Sitzung im Frühjahr 2012 dann beschlossen werden sollen. Es gibt auch Überlegungen, eine dritte Arbeitsgruppe zu den Themen Landwirtschaft/Nahrungsmittelsicherheit zu gründen.

Zufrieden war Brok auch damit, dass seine Forderung nach dem Abbau von transatlantischen Handelshemmnissen Eingang in die Abschlusserklärung fand. “Besonders in der aktuellen Krise kann der transatlantische Markt – befreit von Handelshemmnissen – einen wichtigen Impuls zur Wiederbelebung der globalen Wirtschaft liefern”, sagte Brok. Der Co-Vorsitzende der US-Seite, der Kongressabgeordnete Cliff Stearns, schloss sich dem an und unterstrich, dass diese Sichtweise sich auch in den USA immer mehr durchsetze.

Delegationen des Europäischen Parlamentes und des US-Kongresses treffen sich zweimal im Jahr zu Gesprächen über die Koordinierung legislativer Vorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Die EU darf nur dann das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endgültig abschließen, wenn das Land grundlegende Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, forderte heute das Europäische Parlament. Dazu gehört, dass die Opposition und ihre Führung wie Julia Timoschenko nicht weiter behindert wird und an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr sowie den für 2015 angesetzten Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann.

“Ohne interne Reformen gibt es für die Ukraine kein Abkommen mit der Europäischen Union. Die Ukraine muss europäische Normen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne Wenn und Aber respektieren”, betonte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU). So lange werde die Unterzeichnung und Ratifizierung abgelehnt.

Sollte die Ukraine zu Reformen bereit sein, könne die Europäische Union Hilfe anbieten, so das Plenum des Europäischen Parlaments heute. So könne es ein gemeinsames Austauschprogramm für Beamte vor allem in der Justiz geben.

“Die Hand der EU bleibt ausgestreckt, aber nur wenn im Gegenzug demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln durchgesetzt und praktiziert werden. Die Regierung der Ukraine muss sich entscheiden: außenpolitische Isolation durch eine Fortführung ihres autoritären Kurses, oder wirtschaftliche Integration nach Europa im Gegenzug für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, so Brok.

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ContraSalon (11/2011) – PDF

Brüssel Report 3 11/2011 – PDF

Die Entschliessung finden Sie hier.
Die Rede von Elmar Brok in der Plenardebatte finden Sie hier.
Entschliessungsantrag der EVP-Fraktion.

ContraSalon No. 19 (11/2011) – PDF

Gastkommentar – Link

Im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise wurde Unterstützung angeboten. Dies sei im Interesse Japans, da Japan voll die Weltwirtschaft eingebunden sei und somit von den Auswirkungen direkt betroffen sei.

Die schwere Naturkatastrophe zu Beginn des Jahres und der folgende Unfall im Atomkraftwerk Fukushima waren ebenfalls Thema. Brok sicherte hier Japan weitere Unterstützung durch die EU zu. Brok: “Dieser Besuch ist auch ein Zeichen der Solidarität mit diesem Land und seiner Bevölkerung, die in diesem Jahr Unvorstellbares haben bewältigen müssen.”

Gemeinsam mit anderen Kollegen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes war Brok für drei Tage nach Tokio gereist.

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Brok verwies auf eine Studie im Auftrag der Europäische Kommission aus dem Jahr 2010, wonach der Abbau von Handelshemmnissen unmittelbar zu einem Zuwachs des EU-Bruttoinlandsproduktes um 122 Milliarden Euro pro Jahr sowie einer Steigerung der Exporte um 2,1 Prozent führen würde. Auch Lohnsteigerungen wären auf beiden Seiten des Atlantiks von bis zu 0,8 Prozent zu erwarten. Brok nannte den EU-US-Gipfel am 28. November als einen guten Zeitpunkt, diese Initiative zu starten, welche die Wirtschaft Europas und der USA für die Bewältigung der globalen Finanzkrise stärken würde.

Direkt im Anschluss an das Gespräch flog Dr. Sherwood mit Präsident Obama zum G20-Treffen nach Cannes, wo ab heute die Staats- und Regierungschefs der zwanzig bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer über die europäische Staatsschuldenkrise und die Gefahr einer globalen Finanzkrise beraten.

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Entschließungsantrag Egypt – PDF
Entschließung Egypt – PDF

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Entschließungsantrag Ukraine – PDF
Entschließung Ukraine – PDF

Die Gruppe nahm die Ausführungen von Brok über den Nutzen des Euros für Deutschland und der Notwendigkeit einer gestärkten Europäischen Union für Deutschland in einer globalisierten Welt mit großem Interesse auf.

Unter Leitung von Christoph Neumann hatte sich die 50köpfige Gruppe aus jungen und alten Leuten, viele von ihnen in JU und CDU aktiv, am Dientag auf den Weg nach Straßburg gemacht. Neben dem Gespräch mit Elmar Brok im Europäischen Parlament stand auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein gemeinsames Abendessen mit Elmar Brok auf dem Programm.

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Elmar Brok im Gespräch mit Bettina Klein (Deutschlandfunk) am 27.10.2011

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Bild: Deutschlandradio – Bettina Straub)

Der Europaparlamentarier Elmar Brok glaubt, dass die Banken ihre Zustimmung zu den EU-Beschlüssen nicht verweigern werden. Sollten sie sich querstellen, würde das ein solches Durcheinander an den Märkten bedeuten, dass gerade diese Banken den meisten Verlust haben würden, so Brok.

Bettina Klein: Ein Schuldenerlass von immerhin 50 Prozent, eines der wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Nacht, und es war der schwerste Brocken für die Verhandlungsführer. Private Anleger verzichten auf immerhin 100 Milliarden Euro. 70 Milliarden sollen die Banken tragen, 30 die öffentliche Hand. Nicht schlecht für eine angeschlagene Volkswirtschaft, wird manch einer glauben, aber wer jetzt mit Freude in Griechenland gerechnet hat, muss umdenken.
Am Telefon begrüße ich Elmar Brok, langjähriger Europaparlamentarier, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Guten Tag, Herr Brok.

Elmar Brok: Guten Tag.

Klein: Zunächst mal: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Gipfels?

Brok: Das Ergebnis ist besser, als ich es erwartet habe am gestrigen Nachmittag. Es hat sich doch gezeigt, dass in der Stunde der Not man zu weitgehenden Lösungen möglich ist, dass dies eine Basis ist, auf der jetzt aufgebaut werden kann, dass dazu den Märkten genügend Sicherheit demonstriert wird, dass die Europäer in der Lage sind, zu entscheiden und sich gegenseitig zu stützen, und ich glaube auch, dass durch den Haircut gegenüber Griechenland und dann in der Kombination mit dem neuen EFSF wir in der Lage sind, dann doch einen Ringzaun, einen Schutzwall zu machen, dass die Haltbarkeit des Euro von großer Bedeutung ist und dadurch glaubhaft wird.

Klein: Weshalb waren Sie gestern noch pessimistischer?

Brok: Ja wenn ich mir die Diskussionen in Brüssel angehört habe, wenn ich sehe, welche Schwierigkeiten auch in Berlin da waren, in welcher Weise die Bundeskanzlerin in der Lage sein würde, ihr Mandat auszuüben, dann klangen die Meldungen nicht so gut, auch dass man sich da jetzt durchgeboxt hat, insbesondere auch, weil unklar war, in welcher Weise die Banken einbezogen werden können, denn man musste ja vermeiden, einen ungeordneten Haircut hinzukriegen.

Klein: Aber genau daran entzünden sich jetzt auch die Zweifel, denn die Frage ist ja, wie bindend sind diese Beschlüsse, denn jede Bank einzeln muss jetzt noch dazu ja sagen und sich entscheiden, dass sie diesen Beschluss mitträgt.

Brok: Ich glaube, wenn das dann zu einem ungeordneten Verfahren käme und entscheidende Banken nicht mitmachten, dann würde das ein solches Durcheinander an den Märkten bedeuten, dass gerade diese Banken den meisten Verlust haben. Ich glaube, auch die Banken haben keine andere Chance, und da ja hier auch Absicherungen gegeben werden durch den Fonds, muss man sagen, dass, glaube ich, hier Bedingungen vorhanden sind, dass es unklug wäre für verantwortliche Banken, hier etwas zu tun, die ja auch darauf angewiesen sind, dass sie möglicherweise mit staatlicher Hilfe oder europäischer Hilfe rekapitalisiert werden, was sie auch brauchen, um diese Krise zu überstehen.
Klein: Also Sie halten das für ausgeschlossen?
Brok: Ausgeschlossen ist nichts im Leben. Ich hoffe nur, dass in solch einer wirklich gefährlichen Situation, wo auch ein weltweiter Crash kommen kann, wir in der Lage sind zu verstehen, dass man nun gemeinsam handeln muss und jeder seinen Teil der Verantwortlichkeit trägt. Und da das nicht verantwortlich sein auch teuer werden kann, ist das vielleicht der beste Hinweis darauf, dass das funktionieren wird.

Klein: Ich würde gerne noch mal auf das zu sprechen kommen, was wir gerade im Bericht aus Athen gehört haben. In Griechenland ist man nicht zufrieden, zumindest wenn man die Kommentare verfolgt, auch die Bürgerstimmen. Eine strenge Überwachung der Haushaltspolitik ist ein starker Kritikpunkt, von der Besatzung durch die Troika ist die Rede, Katastrophe für die Griechen, haben wir gerade gehört. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Brok: Ich glaube, das sind noch Einzelstimmen und nicht die gesamte Bevölkerung. Aber man muss schon sehen, dass doch die Gehaltskürzungen, die stattgefunden haben, wie auch Verluste von Spareinlagen, die mit einem solchen Haircut verbunden sind, und all dieses natürlich auch bedeutet, dass man da nicht glücklich sein kann und dass wir sehen müssen, dass beide großen griechischen Parteien ihr großes Maß an Verantwortung in den letzten Jahren jetzt nicht ausgefüllt haben. Aber was wir jetzt auch tun müssen ist, nicht nur über Sparen zu reden, sondern sie zu drängen, Strukturveränderungen zu machen, die zu Wachstum führen, und auch vorhandene europäische Gelder, die ihnen zustehen, einzusetzen, dass sie Wachstum sehen und dass die Menschen ein Licht am Ende des Tunnels sehen, denn mit Sparen allein hat man noch nie Schulden zurückgezahlt, es muss jetzt auch die Wachstumskomponente hinein.

Klein: Wie, Herr Brok, beurteilen Sie denn das veränderte Risiko beim Hebeln des EFSF, denn auch das ist ja nun festgeschrieben worden und die Details kennen wir noch immer nicht?

Brok: Nun, es wird nicht die Garantiesumme höher für Deutschland, …
Klein: Das wissen wir, ja.

Brok: …, aber das Risiko mag größer werden, dass einzelne Bereiche davon fällig werden könnten. Aber was wir machen müssen ist, jetzt zu zeigen, dass die Europäische Union steht und dass wir gegenüber den Märkten auftreten, wenn hier Spekulanten versuchen, hier weiter hineinzugehen, und das muss ein Maß an Glaubwürdigkeit haben. Je klarer das ist und je mehr Bereitschaft zum Risiko wir auch zeigen, desto unwahrscheinlicher ist, dass der Fall eintritt, dass das Risiko genommen werden muss, und wir sollten es vermeiden, jetzt weiter die Politik des zu wenig, zu spät zu machen.

Klein: Wann, Herr Brok, ist eigentlich wieder das Europaparlament in dieser Hinsicht gefragt?
Brok: Das europäische Parlament hat sich gerade damit beschäftigt, denn Herr Barroso und Herr van Rompuy haben gerade dem Plenum des europäischen Parlaments Bericht gegeben. Die Kommission wird hier ihre konkreten Vorschläge machen, die ja zum Teil durch die Gesetzgebung des europäischen Parlaments müssen. Das heißt, wir haben gerade schon mit Herrn Barroso und Herrn van Rompuy über das Ergebnis diskutiert.

Klein: Ich meinte, inwieweit sind sie weiter eingebunden in das bevorstehende Verfahren, dass sich ja wiederum über Wochen und Monate erstrecken wird, wo ja zum Beispiel auch die nationalen Parlamente wiederum eingebunden sein werden.

Brok: Also wir sind nicht eingebunden in den Bereich als Entscheider, wo nationales Geld für die Garantiefonds genommen wird. Aber das, was gesetzgeberisch geregelt werden muss, dieses muss durch das europäische Parlament hindurch und vom europäischen Parlament als Mitgesetzgeber entschieden werden.
Klein: Abschließend, Herr Brok: Ein Signal heute aus Brüssel war auch die stärkere Zusammenarbeit, die stärkere Verzahnung der Euro-Staaten. Es gibt inzwischen auch natürlich Bedenken von denjenigen, die sagen, die Euro-Staaten sind dabei, sich abzukoppeln, und dieses neuerliche Europa der mindestens zwei Geschwindigkeiten sehr skeptisch sehen. Was entgegnen Sie?

Brok: Das ist wirklich ein schwieriger Punkt und hier müssen wir Ängste und Missverständnisse beseitigen, denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass dieser Euro als eine Avantgardemethode gesehen wird, so wie sie auch ursprünglich vorgesehen war. Die Länder, die im Euro sind, können sich Regeln geben, aber diese Euro-Gruppe muss offen stehen für alle Länder, die diese Bedingungen erfüllen und hineingehen wollen. Es darf nicht sein, dass es abgekoppelt wird, es darf nicht sein, dass hier neue Institutionen errichtet werden, und dies ist, glaube ich, heute sehr deutlich von den Rednern in der Debatte, aber auch von Präsident Barroso und von Herrn van Rompuy zum Ausdruck gebracht worden, dass hier die Gemeinschaftsinstitution insbesondere in dieser Kommission genutzt werden muss, damit dieses Europa nicht auseinanderfällt.

Klein: Die Einschätzung des Europaparlamentariers Elmar Brok. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Brok.

Brok: Ich danke sehr herzlich!

Das Europäische Parlament hat die Verurteilung von Julia Timoschenko durch die ukrainische Justiz scharf kritisiert. Das Urteil stelle einen Missbrauch der Justiz dar, so eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in einer vom außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU) ausgehandelten Resolution.

“Das Gesetz auf dessen Grundlage Julia Timoschenko verurteilt wurde, stammt noch aus sowjetischer Zeit und muss abgeschafft werden. Das Gesetz dient einzig und allein als Instrument der Regierung zur systematischen Verfolgung und Ausschaltung der Opposition. Die EU darf nicht hinnehmen, dass die Opposition mundtot gemacht wird”, sagte Brok.

Das Europäische Parlament forderte die ukrainische Regierung auf, Timoschenko und die anderen Oppositionspolitiker an kommenden Wahlen teilnehmen zu lassen. “Das Gerichtsurteil gegen Timoschenko muss aufgehoben werden, da es sich um ein offensichtlich politisches Urteil handelt”, so Brok.

Sollte das Urteil nicht neu bewertet werden, stelle dies das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Frage, betonte das Straßburger Plenum.

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Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323

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Brok and Swoboda said:

“We take note with satisfaction that the leaders of the political groups of the ruling party and opposition have agreed to start political talks in the next few days, in order to reach a common solution. We assume that first results will be presented before the next visit by President Yanukovich in Brussels. Such a visit makes only sense, if there is visible progress in Ukraine.”

Both deputies think that an early completion of the EU-Ukraine Association Agreement is necessary and in the interest of both sides. However, a European perspective has to go hand in hand with a positive development for democracy and the rule of law.

Brok und Swoboda erklärten:

“Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei und der Opposition sich bereit erklärt haben, in den nächsten Tagen Gespräche aufzunehmen, um hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei gehen wir davon aus, dass bereits vor dem nächsten Besuch von Präsident Yanukovich in Brüssel erste Ergebnisse vorliegen werden. Ein solcher Besuch macht nur Sinn, wenn es in der Ukraine sichtbare Fortschritte gibt.”

Beide Abgeordneten halten einen baldigen Abschluss des Assoziierungsvertrages EU-Ukraine für notwendig und im Interesse beider Seiten. Eine europäische Perspektive müsse aber auch mit einer positiven Entwicklung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.

Ausschnitt – PDF

Verfasser der Stellungnahme: Elmar Brok

Stellungnahme – PDF

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), sowie der EVP-Fraktionsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP, Österreich) haben den Vorschlag des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zur Einrichtung eines “Euro-Parlaments” zurückgewiesen:

“Der Vorschlag von Alexander Graf Lambsdorff zur Einrichtung eines eigenen Parlaments für die Eurozone trägt die Gefahr einer dauerhaften Spaltung der Europäischen Union in sich. Damit schadet der Vorschlag der gemeinsamen Arbeit aller EU-Staaten zur strikten Haushaltskonsolidierung. Eine institutionelle Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt zudem von den aktuellen Herausforderungen wie der Notwendigkeit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab”, sagten Brok, Langen und Karas.

Zudem untergrabe der Vorschlag die Arbeit des Europäischen Parlaments. “Eine parlamentarische Kontrolle des Euro-Rettungsfonds ist unerlässlich, das hat gestern auch das Bundesverfassungsgericht betont. Aber ein Parlament, das sich teilt, hat sich bereits aufgegeben”. Wenn überhaupt, sei eine solche Aufteilung des Europäischen Parlaments nur nach einer langfristigen Vertragsänderung umsetzbar. “Statt greifbarer Vision ist ein Euro-Parlament eine Fata Morgana”. Statt Wolkenschieberei zu betreiben, solle Herr Lambsdorff als Präsidiumsmitglied der FDP lieber die Bundestagsabgeordneten der FDP dazu bewegen, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen, und damit zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen, betonten Brok, Langen und Karas.

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1. Absolute Priorität hat es, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juli (Griechenland-Unterstützung einschließlich des flexibleren EFSF und Wachstumsimpulse) in beschlussfähiger Form auszuformulieren und in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Auch muss danach die Ratifikation der Vertragsänderung zur Einführung des ESM erfolgen.

2. Europäisches Parlament und Rat sollten schnell die Gesetzgebung zu dem erheblich verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Grund des EP-Vorschlags zur Verstärkung der Prävention verabschieden.

3. Erst wenn dieser erste Schritt abgearbeitet ist, sollte man überlegen, ob die folgenden Punkte auch noch notwendig sind:

4. Vor der Einführung von Eurobonds müssen folgende Punkte gewährleistet sein:

a. Die Mitgliedsstaaten, die Nutzen von Eurobonds haben, dürfen nicht den Anreiz verlieren, ihre Haushaltsdefizite drastisch zurückzufahren und die notwendigen Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum durchzuführen. Entsprechende Druck- und Eingriffsmöglichkeiten müssen gewährleistet sein.

b. Länder, die wie Deutschland sich in dieses Eurobondsystem unterstützend einbringen, müssen die Sicherheit bekommen, dass sie über diese Eurobonds nicht unverhältnismäßige, zusätzliche Zinslast tragen müssen.

Dafür gibt es Vorschläge von Premierminister Jean-Claude Juncker.

c. Es muss geprüft werden, welcher Anteil der jeweiligen Staatsverschuldung aus Eurobonds finanziert werden darf (z.B. die 60% BIP der Gesamtverschuldung nach den Maastricht-Kriterien). Eine solche Begrenzung wirft aber auch neue Fragen auf.

5. Es muss dabei gewährleistet sein, dass etwas wie die unsinnige deutsche Transferunion etwa nach dem Beispiel des Länderfinanzausgleiches vermieden wird.

6. Ein Eurobonds-Markt auf der Grundlage von 60% des BIP würde etwa 5,7 Billionen Euro umfassen. Damit würden ein höhere Maß an Geld aus Asien, etc. nach Europa gezogen, Liquidität erreicht und so geringere Zinsen möglich. Auch könnte Europa so gegenüber den Märkten einheitlicher auftreten und das Herauspicken einzelner Länder verhindern.

7. Dies könnte ein wichtiger Schritt gegen Spekulation sein, Europas Widerstandskraft stärken und – verbunden mit einer stärkeren Regulierung des europäischen und globalen Finanzsektors – helfen, die Krise zu bewältigen.

8. Es geht nicht mehr nur um Griechenland und Spanien, es geht um eine dramatische, weltweite Krise, in der Europa sein Selbstbehauptungswillen beweisen muss. Dies ist zentrales deutsches Interesse, das aber nicht zur Erpressbarkeit Deutschlands führen darf.

9. Noch einmal:

All dies macht es weiterhin dringend notwendig, dass alle Staaten ihre Defizite, die zum Teil der letzten Finanzkrise geschuldet sind, drastisch bekämpfen und Strukturreformen durchführen. Die Einführung der Eurobonds muss davon abhängig gemacht werden.

Es besteht keine Veranlassung, dass das Gespräch Merkel/Sarkozy jetzt zu einem Vorschlag führt. Über all dies sollte vorbehaltlos nachgedacht werden.