Brüssel Report 8 5/2012 – PDF

ContraSalon No. 09 (05/2012) – PDF

Auf dem deutsch-tschechischen Dialog, der im Lobkowitz Palais in der deutschen Botschaft stattfand, beurteilte Brok die Zusammenarbeit der beiden Länder positiv. Ministerpräsident Necas hatte Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem zugesagt, dass sein Land den Fiskalpakt nicht unterschreiben, aber die Vorgaben dennoch erfüllen wird. „Der Fiskalpakt ist ein wichtiges Instrument für Europa und es ist gut, dass sich Tschechien, obwohl es kein Mitglied der Euro-Zone ist, doch dazu entschlossen hat, den Richtlinien zu folgen“, sagte Brok.

Zu Beginn der Veranstaltung hob Brok auch die die historische Bedeutung des Lobkowitz-Palais hervor. “Dieser Ort, an dem Hans-Dietrich Genscher 1989 rund 4000 DDR-Flüchtlingen die Ausreise in die BRD zugesagt hat, steht für einen großen Moment in der Geschichte unserer beider Länder und der Geschichte Europas.”

Der Deutsch-Tschechische Dialog war von der Dräger-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung Prag organisiert worden.

Brok forderte die nationalen Regierungen auf, den Nutzen Europas deutlicher den Bürgern zu nennen. Die globalen Herausforderungen könnte von keinem europäischen Nationalstaat noch allein beantwortet werden. “Nur zusammen können wir die Souveränität für unsere Völker zurückgewinnen” rief er aus. Nationalisten und Populisten hätten immer nur ihren Ländern geschadet.

Mit dem tschechischen Außenminister Karl zu Schwarzenberg dem Bruder von Anna Maria Freifrau von Haxthausen, aus dem Kreis Höxter, sprach Brok über das Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 23. April. Hier wurde unter anderem beschlossen, dass die EU ihre Sanktionen gegen Birma aussetzen wird.

Verteidigungsminister Vondra und Brok betonten die Notwendigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Es ist wichtig, dass die Europäische Union seine gemeinsame Außenpolitik ausbaut und auch mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik komplementiert. Nur so kann Europa seine politische Rolle in der Welt bewahren“, so Brok.

Brok dankte Rasmussen für dessen Besuch und die gute Zusammenarbeit und machte deutlich, dass die Synergieeffekte zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und der NATO stärker genutzt werden müssten. Dies bedeute auch, dass die Türkei ihr Veto gegen einen Ausbau der Beziehungen aufgeben müsse.

Vor dem Treffen mit Kenny hatte Brok auf der Konferenz, die von der EVP-Denkfabrik Centre for European Studies (CES) ausgerichtet wurde, zum Thema “Zusammenarbeit bei Europäischen Herausforderungen: Intergouvernmentalismus versus Gemeinschaftsmethode” gesprochen und in eine Debatte über die transatlantischen Beziehungen eingeführt.

Die politischen und finanziellen Instrumente der EU-Nachbarschaftspolitik müssten zielgerichteter im Sinne eines Marshallplans eingesetzt werden, um die notwendigen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen. Auch setzte sich Brok für die Rechte der Christen, insbesondere in Syrien und Ägypten, ein. „Die EU muss auch verstehen, dass dies der einzige Weg sei, um eine große Migrationsbewegung zu vermeiden.“

Der italienische Staatspräsident Napolitano war während der Rede von Brok anwesend. Im Anschluss an die von der Alcide De Gasperi Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Veranstaltung hatte Brok die Gelegenheit, mit dem Präsidenten die Finanz- und Staatsschuldenkrise und die zukünftige Entwicklung zu besprechen.

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ContraSalon No. 08 (04/2012) – PDF

Das gesamte Interview finden Sie im Onlineauftritt der Tagesschau.

Die Audioversion sowie den kompletten Text des Interviews finden Sie hier.

Diese Verleumdung Israels ist schon schlimm genug. Pervers wird es aber, wenn sich die, vor allem auch aus alten Kameradschaften bestehende, kommunistische Ostermarschbewegung nicht nur auf die Seite von Grass stellt, sondern sich dafür ausspricht, jeden Druck vom Iran zu nehmen. Sie setzt sich sogar dafür ein, die Sanktionen der Weltgemeinschaft, die zur friedlichen Verhinderung des iranischen Atomwaffenprogramms bestehen und ausgebaut werden, zu beenden. Sie, die doch angeblich für Frieden und gegen Atomwaffen demonstrieren, wollen der mit Vernichtung drohenden iranischen Führung die Bombe geben.

Das ist wie früher in den Zeiten des Kalten Krieges, als die Ostermarschbewegung, die aus der DDR manche materiellen Unterstützung erhalten hat, nur westliche Waffen als verwerflich attackierten.

Grass und seine Unterstützter, zu denen auch große Teile der “Linke” und rechtsradikale Gruppen gehören, haben nie die Werte der Demokratie verstanden.

Ja, es gibt Gründe, Teile der israelischen Politik zu kritisieren. Aber dort wird in aller Härte im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert. Wenn aber die Hamas in den letzten Tagen in Gaza erneut Menschen hinrichten lässt, da sie mit einer anderen palästinischen Partei kooperiert haben oder mit Israelis zusammen für den Frieden eingetreten waren, regen sich diese moralischen Instanzen nicht auf.

Peter Handke verehrt den Massenmörder Milošević. Der Volksbühnenintendant Frank Castorf bezeichnet den brutalen Diktator Tito als “mein großes Vorbild”. Der für Krieg, Unterdrückung und Mord bekannte Fidel Castro wird von ihm als leuchtendes Beispiel im Vergleich zu Angela Merkel in der April-Ausgabe des CICERO dargestellt. Der Interviewer der vom früheren Staatsminister Naumann herausgegebenen Schrift stellt dazu in dem Interview nicht einmal eine Nachfrage.

Mir wird nur noch schlecht.

“Mit der Paraphierung des Assoziierungsabkommen bringt die Europäische Union zum Ausdruck, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind, um für die Wirtschaft und die Menschen der Ukraine Vorteile zu sichern. Damit liegt der Ball im Garten der ukrainischen Regierung. Nur wenn die ukrainische Regierung nun die Voraussetzung dafür schafft, kann das Abkommen auch unterzeichnet und ratifiziert werden. Dies ist die Politik aller europäischen Institutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments”.

“Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundregeln. Dies beinhaltet auch, dass die rechtsstaatlich nicht akzeptable Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern sofort beendet wird. Die Opposition muss das Recht haben, mit ihren Spitzenleuten im Wahlkampf anzutreten und gleichberechtigte Bedingungen im Wahlrecht und den Medien vorzufinden”.

“Janukowitsch hat es also in seiner Hand, durch rechtsstaatliches Handeln den Bürgern seines Landes den Nutzen dieses Vertrages zukommen zu lassen”.

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2006 trat Klitschko zum ersten Mal bei der Wahl zum Bürgermeister von Kiew an und ist seitdem politisch sehr aktiv. Mit Brok tauschte er sich über die derzeitigen Probleme der ukrainischen Opposition aus. Noch in diesem Jahr soll es neue Parlamentswahlen in der Ukraine geben. Brok sprach mit Klitschko auch über die Situation von Oppositionsführerin Julija Tymoschenko, die seit Oktober letzten Jahres in Untersuchungshaft sitzt.

Beide vereinbarten eine enge Zusammenarbeit. Das Europäische Parlament wird sich dafür einsetzten, dass Oppositionspolitiker aus den Gefängnissen entlassen werden und dass es faire Wahlen geben wird. Falls die ukrainische Regierung dies verweigere, könne es keine Unterzeichnung und Ratifizierung des Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geben.

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Weitere hochrangige Teilnehmer der Konferenz waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton und weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Brussels Forum, das vom deutsch-amerikanischen German Marshall Fund of the United States ausgerichtet wird, soll Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Experten eine Möglichkeit zum Dialog bieten und bezieht Teilnehmer aus Europa, den USA und Drittstaaten ein. Es fand dieses Jahr zum siebten Mal statt.

Seine Vision für Europa im Jahr 2020, das eine gefestigte Politische Union nach dem Subsidiaritätsprinzip und eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht, wurde von vielen Teilnehmern und der Königin wohlwollend aufgenommen.

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Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist es Brok besonders wichtig im direkten Gespräch die Vorstellungen der Kommission zu erfahren.

Lady Ashton hatte an diesem Tag Geburtstag. Herr Brok gratulierte ihr herzlich und überreichte ihr einen Blumenstrauß.

Außerdem traf Brok den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter. Seit Februar 2012 ist Brok Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und damit für die Außenbeziehungen des EP zuständig.

Brüssel Report 7 3/2012 – PDF

Wegen der Aufmerksamkeit seiner Wahlkreismitarbeiterin Marianne Siegel und des CDU-Bezirksgeschäftsführers Arnold Hildebrand wurde die Post, die sich später als ungefährlich herausstellen sollte, der Polizei übergeben.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, das Europäische Parlament werde die Ankündigung von Präsident Medwedew nach einer Überprüfung der Nicht-Zulassung einer Oppositionspartei sowie einem schärferen Vorgehen gegen Korruption genau beobachten:

“Präsident Medwedew muss seinen Worten Taten folgen lassen, und Reformen anschieben, die sein Nachfolger Putin umsetzen muss. Der Umfang der Protestbewegung zeigt, dass sich das System Putin reformieren muss. Der neue Mittelstand in Russland will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Menschen stehen für die Zukunft Russlands. Die demokratischen Reformen entscheiden damit auch über den Erfolg Putins”.

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Außerdem sprach Herr Brok zu den Themen Mazedonien und Nigeria.

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In einer aktuellen Studie (Januar 2012) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) festgestellt, dass jeder Fünfte über Altersdiskriminierung klage. Daher hat die ADS das Jahr 2012 zum “Jahr gegen Altersdiskriminierung” erklärt. Die Ergebnisse der Studie hat die ADS auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

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Die geplante Hinrichtung des Geistlichen widerspreche den universellen Menschenrechten und sei ein Affront gegenüber Christen weltweit.

Jede religiöse Gemeinschaft, ob Minderheit oder Mehrheit, muss die Freiheit haben ihren Glauben auszuüben und zwar ohne Angst vor Verfolgung.

“Dass im Iran massiver Druck auf religiöse Minderheiten ausgeübt wird, ist nicht nur eine politische Hürde für die EU-Beziehungen zum Iran, sondern vor allem eine grausame Schikane für deren Angehörigen”, so Brok. “Die Toleranz gegenüber Andersgläubigen, auch Konvertiten, darf nicht als Verstoß gegen die eigenen religiösen Auffassungen gesehen werden”, meinte Brok.

Daher fordert Brok die politische Führung des Irans dazu auf, sofort die Freilassung des Pastors und die Aufhebung des Todesurteils zu veranlassen.

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Eine wirksame Kontrolle der Spekulanten an den Finanzmärkten ist eine der Voraussetzungen, um spekulative Wildwüchse einzudämmen und weitere Schäden geringer als in der Vergangenheit zu halten. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die eine erhebliche Mitschuld an den derzeitigen Krisen im Finanzsektor und der Staatsschulden tragen, Politik und Wirtschaft bereits wieder vor sich hertreiben“ so Elmar Brok während eines Vortages vor der Senioren-Union Gütersloh.

Die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Staatsschulden (nicht nur im Euroraum, sondern auch in den USA und Großbritannien) sind nach Ansicht von Elmar Brok letztendlich in großem Umfang auf die Bankenkrise im Jahr 2008 zurückzuführen. „Die Abwehr einer Pleite der Hypo Real Estate hat den deutschen Steuerzahler bisher real mehr gekostet, als Griechenland an Garantien erhalten hat“ legte Brok dar. Aber er hat auch gesagt, dass die öffentlichen Hände in allen Staaten zu viel Schulden in der Vergangenheit gemacht haben. Dabei hat es nicht nur in den südlichen Ländern Fehlleistungen gegeben, sondern auch bei uns.

Es sei aber unerlässlich, die griechische Krise in den Griff zu bekommen. Um einen weiteren Domino-Effekt ,wie ihn die Lehman-Pleite im Herbst 2008 ausgelöst hat, bei den Euro-Staaten zu vermeiden. Brok hat in diesem Zusammenhang Hochachtung vor Bundeskanzlerin Merkel bezeugt, die ihre Ziele bei der Lösungssuche beharrlich verfolgt und so zum derzeitigen, relativ guten Stand in Europa beigetragen habe.

Von einer endgültigen Bereinigung der kritischen Situation sind die Euro-Staaten noch weit entfernt, aber man hat Zeit gewonnen, um die notwendigen Instrumente zur Lösung zu erarbeiten. „Ich weiß nicht, ob es funktioniert, was wir derzeit unternehmen. Aber ich weiß: Wenn wir es nicht machen, ist die Katastrophe sicher:“ warb Elmar Brok um Verständnis und Unterstützung der europäischen Finanzpolitik. Die Zusammenhänge seien sehr vielschichtig und kompliziert. Erfahrungen für Lösungen gibt es nicht.

Zum Abschluss seines Vortages hat Brok die Stellung der EU in der Weltwirtschaft aufgezeigt. Er hat Ausgewogenheit in der Ausgabenpolitik zwischen Umwelt und Wirtschaft gefordert. Als Beispiel dafür hat er die immer noch nicht geschlossene Lücke der A33 genannt. Hohen Ausgaben für den Umweltschutz stehen erhebliche volkswirtschaftliche Mehrkosten gegenüber. Von verhinderten Industrie-und Gewerbeansiedlungen und damit nicht geschaffenen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.

Bildung sowie Forschung und Entwicklung neuer Technologien sind zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (und damit der Erhaltung des Wohlstands) der Bundesrepublik und der EU mindestens ebenso wichtig, wie der Umweltschutz für eine Erhaltung der Natur.

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Brüssel Report 6 2/2012 – PDF

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Europaabgeordneten zudem Russland dazu auf, seine Waffenlieferungen an Syrien sofort einzustellen.

“Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland aus nacktem Eigeninteresse eine UN-Resolution zu Syrien verweigert, und Damaskus weiter mit Waffen versorgt”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU).

Brok forderte, das Assad-Regime müsse weiter isoliert werden: “Die Europäische Union muss eng mit der arabischen Liga und der Türkei zusammenarbeiten. Der neue Entwurf der arabischen Liga für eine UN-Resolution ist eine wichtige Basis, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Die Anhänger des Regimes müssen merken, dass sie mit Assad keine Zukunft mehr haben”.

In seiner Entschließung forderte das Europäische Parlament zudem die EU-Mitgliedstaaten auf, alle europäischen Botschafter aus Syrien abzuziehen und die diplomatischen Kontakte zu Syrien einzufrieren.

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Auch dies gehöre zur Lösung der Krise und zeige den Menschen Licht am Ende des Tunnels. Brok forderte, dass die EU-Kommission schneller mit der Entwicklung und Realisierung von Projekten in Griechenland sein solle. Übliches Vorgehen helfe nicht.

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Am Donnerstag dem 16. Februar wird das Europäische Parlament eine Entschließung zur aktuellen Lage in Russland verabschieden. Das Europäische Parlament fordert eine Wahl ohne Fälschungen und ein Wahlsystem, das die Opposition nicht benachteiligt. Beides sei bei den letzten Duma-Wahlen nicht gewährleistet worden.

Brok erinnerte auch daran, dass das Europäische Parlament die friedlichen Demonstrationen in Russland begrüßt und die Regierung auffordert, keine Gewalt auszuüben.

ContraSalon No. 04 (02/2012) – PDF

Höhepunkt des Besuches im EP am Mittwochmittag war die Teilnahme an der Plenardebatte mit EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und dem Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy über die Schlussfolgerung des Europäischen Rates, der Anfangs der Woche getagt hatte und auf dem die Staats- und Regierungschefs den sog. Fiskalpakt beschlossen hatten. Elmar Brok wurde von diesen gelobt – Als einer der drei Repräsentanten des Europäischen Parlaments hatte er an den Verhandlungen zum Fiskalpakt teilgenommen und sich für die Rechte des Europäischen Parlaments und die Einheit Europas eingesetzt.

Elmar Brok hatte zuvor die Gruppe persönlich empfangen und die Gelegenheit genutzt, die politisch engagierten CDU-Mitglieder neben der allgemeinen Information über seine Arbeit auf die Plenardebatte inhaltlich vorzubereiten. Man müsse den Fiskalpakt im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen wie dem Europäischen Rettungsschirm (EFSF) und dessen Nachfolger, dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), sehen, so Brok. Der Leitgedanke dahinter sei, aktuelle Krise zu lösen und zukünftigen Krisen vorzubeugen. Brok betonte, dass der Fiskalpakt ein wichtiger, wenn auch nicht ausreichender Schritt, sei: “Dieser muss ergänzt werden durch Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.” Europäische Maßnahmen wie das sog. “Six-Pack” zur Verschärfung des Stabilitätspaktes und das europäische Semester zur besseren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken seien hier richtungsweisend.

Auch lokale Themen wie der Bau der A33 und den umstrittenen Nationalpark Teutoburger Wald standen zur Debatte. Brok sprach sich deutlich gegen den Nationalpark aus: Die Senne ist in erster Linie eine Besonderheit für Fauna und Flora, weil sie eine freigehaltene typische Senne-Landschaft mit vor allem schönen Heideflächen ist. Der billigste Weg, sie zu erhalten, ist die weitere militärische Nutzung. ein Nationalpark würde der Region hohen wirtschaftlichen Schaden zufügen und weder der Natur, noch der Wirtschaft noch dem Tourismus etwas bringen”

Neben dem Besuch des Parlaments war die Reisegruppe noch zum Gespräch in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Brüssel eingeladen. Ein aus kulinarischer Hinsicht weiterer Höhepunkt war der Rundgang durch die Produktionsanlagen des berühmten lokalen Schokoladenproduzenten “Duval”. Brüssel ist schließlich auch die berühmteste europäische Schokoladenstadt.

Bei einem abschließenden abendliche Zusammensein am Mittwoch Abend unterstrich Brok noch einmal, dass “die Nationalstaaten heute nur über und in der EU ihre Interessen durchsetzen” können. Brok motivierte die CDU-Mitglieder, die selber politisch aktiv sind, das Verständnis für Sinn und Nutzen der EU in ihrer Heimat zu stärken.

Gruppenleiter David resümiert die Fahrt: “Alles in allem ein rundum gelungener Besuch, der uns die EU näher gebracht und gezeigt hat, dass diese kein Abstraktum, sondern ein lebendiges Gebilde ist, was unseren Lebensalltag in Deutschland entscheidend mitgestaltet”.

ContraSalon No. 03 (02/2012) – PDF

Brüssel Report 5 1/2012 – PDF

“The latest draft of the proposed treaty is not compatible with the existing EU treaties and fails to respect the Community method of decision-making”.

“Specifically, the draft does not guarantee that any decision to implement the new agreement would be taken via the normal procedures laid down in the EU treaties to ensure proper democratic scrutiny and accountability”.

 Consistency with secondary law

“There are also serious legal concerns, as the new draft is not consistent with the EU’s secondary law, and in particular the economic governance “six pack” legislation passed in September 2011″.

 Democratic oversight

“Democratic accountability is essential through parliamentary participation in the reinforced economic coordination, while co-operation between national parliaments and the European Parliament in accordance with the EU Treaties is vital to the agreement’s success”.

 Stability and sustainable growth

“Stronger provisions must be included to ensure that fiscal stability is accompanied by solidarity and renewed growth”.

 Legal instruments

“Finally, the three negotiators announced that Parliament must use all political and legal instruments at its disposal to defend EU law and the role of the EU institutions”.

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ContraSalon No. 01 (01/2012) – PDF

Auch der neue Vertrag über eine Fiskalunion, der derzeit von 26 EU- Mitgliedsstaaten verhandelt wird, war Thema des Gespräches. Monti und Brok stimmten darüber überein, dass dieser Vertrag keine Parallelstrukturen schaffen darf und so schnell wie möglich in die bestehenden EU-Verträge integriert werden sollte.

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In Anwesenheit einer Vielzahl von Kardinälen – darunter Kardinal Levada, dem Präfekt der Glaubenskongregation – sowie Rocco Buttiglione, dem Vize-Präsidenten des italienischen Parlaments, lobte Brok in seiner Laudatio Cordes Engagement für internationale humanitäre Einsätze und seine Verdienste um die internationale Verständigung und interreligiöse Kooperation. Er hob hervor, dass Kardinal Cordes von der Glaubensgemeinschaft Paderborn stark geprägt wurde und seinerseits später die Weltkirche geprägt hat. Cordes empfing 1961 in Paderborn die Priesterweihe und wirkte dort von 1976-1980 als Weihbischof.

Weiter erläuterte Brok, die Europäische Union sei eindeutig auf dem christlichen Erbe Europas gegründet. Die Charta der Grundrechte reflektiere die Einflüsse der religiösen Wurzeln Europas. Bei der Bewahrung und dem Weitergeben dieser Werte sei Kardinal Cordes mit seinem aktiven Eintreten für den Glauben ein großes Vorbild, auch für Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft.

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Im Vorfeld des Treffens eröffnete Brok gemeinsam mit der bulgarischen Parlamentspräsidentin Tsacheva eine neue Veranstaltungsreihe zum Austausch über Europa zwischen Politik und der Gesellschaft. In seiner Rede lobte Brok die europäische Integration Bulgariens und hob insbesondere die Initiative zu der Veranstaltungsreihe hervor, durch die das Verständnis für die EU vertieft und ihr Nutzen besser erklärt werden soll. Brok betonte, dass alle Mitgliedsstaaten gleichwertig seien und dass gerade in Zeiten der Krise die europäische Einheit gewahrt werden müsse. Nur gemeinsam könne die EU die Herausforderungen in einer dramatisch veränderten Welt meistern. In einer anschließenden Debatte diskutierte Brok unter anderem mit dem bulgarischen Außenminister Nikolai Mladenow und dem neugewählten bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew über den derzeitigen Stand der europäischen Integration.

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Brüssel Report 4 12/2011 – PDF

Brok: „Es geht nicht nur um den Euro, sondern um die Zukunft unserer Bürger in einer dramatisch veränderten Welt.“

Brok war Vertreter des EP in allen Vertragsverhandlung seit dem Vertrag von Maastricht.

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Nach den Berichten über Wahlfälschungen bei den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember hat das Europäische Parlament heute die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Russland unter Zulassung aller Oppositionsparteien gefordert. In einer von der EVP-Fraktion maßgeblich ausgehandelten und mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung übten die Europaabgeordneten heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten.

“Russlands Regierung muss eine unabhängige Untersuchung der Duma-Wahl vom 4. Dezember zulassen. Das Votum der OSZE-Wahlbeobachter ist eindeutig: Russland hat die europäischen Standards für freie und faire Wahlen verletzt”, forderte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU).

Das Europäische Parlament forderte EU-Kommission und den Europäischen Rat auf, die umstrittenen Wahlen auf dem anstehenden EU-Russland-Gipfel am morgigen Donnerstag (15. Dezember) zur Sprache bringen.

Brok forderte zudem die Einhaltung demokratischer Standards bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland: “Alle Oppositionskandidaten müssen zu den Präsidentschaftswahlen im März 2012 zugelassen werden, und die russische Regierung muss sich verpflichten, freie und faire Wahlen durchzuführen”. Dazu gehöre auch eine gleichberechtigte Nutzung aller Medien.

EP Entschliessung Russland – PDF
EVP Resolutionsantrag Russland – PDF

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ContraSalon No. 21 (12/2011) – PDF