17.01.2014

Zur Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Demonstrationsrecht einzuschränken, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU)

Ich bin über die gestrigen Ereignisse im Ukrainischen Parlament sehr besorgt. Die Verabschiedung der Gesetze erfolgte nicht nach den Grundregeln einer parlamentarischen Demokratie, nämlich ohne vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung und durch eine nicht nachvollziehbare Abstimmung. Das steht im direktem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Ukraine, sowohl als Mitglied und Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als auch als Mitglied des Europarats und Partner der EU.

Diese Gesetze, welche die Grundrechte der Bürger der Ukraine beschneiden und die Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten untergraben, liegen nun Präsident Janukowitsch vor. Falls er sie unterzeichnet, gibt er seinen Mitbürgern und den internationalen Partnern ein klares Signal, dass er sie in die Irre geführt hat und niemals die Absicht hatte, den Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Freiheit und Menschenrechte gerecht zu werden. Die nächsten Stunden werden zeigen, wofür Janukowitsch wirklich steht.