30.09.2014

Unter dem Vorsitz von Elmar Brok wurde der angehende EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, heute vom Europaparlament befragt

Zur Anhörung des designierten Kommissars Johannes Hahn, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok,Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament:

„Johannes Hahn hat in der Anhörung gezeigt, dass er gut vorbereitet ist, die Herausforderungen seines Portfolios anzugehen. Der österreichische Kommissar bringt beste Voraussetzungen mit, sich in politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede einzuarbeiten und dort zu vermitteln. Es müssen Strukturreformen geschaffen werden, um einen Erfolg der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu erreichen. Dabei baue ich vor allem auf die geäußerte Bereitschaft des designierten Kommissars in der Russlandfrage eng mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini zusammenzuarbeiten. Dadurch können wir politische und administrative Aufgaben systematischer angehen und frühere Schwächen der Amtsführung in der Kommission bereinigen.“

„Es ist zu begrüßen, dass der österreichische Kommissar in der Anhörung eine gleichwertige Betrachtung der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik vertreten hat. Eine weitsichtige Herangehensweise ist in der aktuellen Situation die Basis dafür, dass wir trotz finanzieller Beschränkungen Europa auf Kurs halten können. Auch wenn in den nächsten 5 Jahren keine Erweiterungen anstehen, müssen wir mit den Beitrittskandidaten die Verhandlungen weiterführen. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Moldawien und Georgien ist ein Meilenstein. Ich glaube, dass Hahn als amtierender Kommissar für Regionalpolitik gute Voraussetzungen für sein Amt mitbringt.“