29.10.2012

Trotz massiver Behinderungen Erfolg der ukrainischen Opposition

„Die ukrainische Opposition hat trotz massiver Behinderungen noch ein gutes Wahlergebnis erreicht“, erklärte der außenpolitische Sprecher der EVP-Partei, Elmar Brok (CDU). Die Partei der Regionen des Präsidenten Janukowytsch habe trotz erheblicher Unterstützung des Staatsapparates bis zur lokalen Ebene hin nicht einmal ein Drittel der Wählerstimmen erhalten.

Auch nahezu alle internationalen Wahlbeobachter hätten festgestellt, dass es nicht fair und frei zugegangen sei. „Oppositionsführer im Gefängnis, unerträglicher Druck auf regionale Oppositionskandidaten, extreme Einseitigkeit besonders des Fernsehens, Kauf von Wählern und unkorrekte Besetzung der Wahlkommissionen sind einige der Beispiele“, meinte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes ist.

Das Wahlrecht, die Auszählung der Direktkandidaten und deren Übermittlung, Cyber-Attacken auf die Wahl beobachtende NGOs seien weitere Hinweise, die geprüft werden müssten, so Brok weiter.