25.01.2011

Sozialistenführer Rama muss im Parlament kämpfen, nicht auf der Strasse!

Nach den Ausschreitung mit mehreren Toten bei einer Demonstration in Tirana am vergangenen Freitag ruft der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok, den Sozialistenführer Edi Rama (SP) dazu auf, die politische Auseinandersetzung nicht weiter auf die Strasse zu tragen, sondern im Parlament anzunehmen. Rama hatte im Vorfeld der von ihm inszenierten und organisierten Demonstration bei einer Pressekonferenz Ausschreitungen als möglich erachtet und jegliche Verantwortung dafür abgelehnt. Dies lässt den Schluss zu, dass die gewalttätigen Ausschreitungen bewusst inszeniert waren.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses der Parlamentswahlen von Juni 2009 durch Rama, obwohl die OSZE die Wahlen als rechtmäßig und fair eingestuft hat. „Rama muss jetzt seine destruktive Rolle, die er mit seinem Demonstrationsaufruf auf die Spitze getrieben habt, aufgeben und endlich die Kontrollfunktion, die ihm als gewählter Oppositionsführer in einem parlamentarischen System obliegt, wahrnehmen.“, forderte Brok.

Die Planung und der Verlauf der Demonstration am Freitag sowie die Gewalt auf Seiten der Demonstranten und auf Seiten der Polizei sollte nun von einem Parlamentsausschuss unter verantwortlichem Einfluss der Parteiführungen untersucht werden und nicht durch Eskalationsstrategien die Lage verschlimmert werden.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 5323