08.09.2016

Sanktionen gegen Russland um ein ganzes Jahr verlängern

Bei einem Treffen mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär und heutigen Poroschenko- Berater Rasmussen fordert der Europapolitiker Elmar Brok Konsequenz gegenüber Moskau: „Wir sollten Putin vor falschen Hoffnungen bewahren“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat sich dafür ausgesprochen, die infolge der Ukraine-Krise verhängten Wirtschafssanktionen gegen Russland bei der nächsten Gelegenheit um ein Jahr zu verlängern. „Wir sollten Präsident Putin vor falschen Hoffnungen bewahren“, sagte er bei einem Treffen mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und heutigem Sonderberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel. Bislang wurden die Sanktionen immer nur um sechs Monate verlängert. Ihre Aufhebung hat die EU an die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Entschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gekoppelt. „Derzeit ist die Lage aber nicht so, dass das gerechtfertigt wäre. Die Konditionen sind nicht erfüllt“, betonte Brok. Mit Blick auf Forderungen aus der Wirtschaft, die Strafmaßnahmen zu lockern, warnte der CDU-Politiker, der Westen spreche bisweilen mit zu vielen Stimmen.
An die Adresse Kiews gerichtet bekräftigte Brok, dass die Ukraine die zugesagten innerstaatlichen Reformen konsequenter vorantreiben müsse. So gelte es zum Beispiel beim Thema Dezentralisierung mehr Bewegung zu zeigen: „Es muss mehr Tempo geben.“
Kiew hofft darauf, dass die EU endlich ernst macht mit der geplanten Visaliberalisierung zur Einreise in die Gemeinschaft. Doch viele Mitgliedstaaten sind skeptisch, die Gespräche festgefahren. „Sicherheitsklauseln und biometrische Pässe müssen sicherstellen, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, sagte Brok. Angesichts der Debatte um Flüchtlinge, Migration und Terrorismus könnten die politisch Verantwortlichen die Sicherheitsbedenken vieler Bürger in der EU nicht ignorieren.
Über die aktuelle Lage in der Ostukraine informierte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament auch bei einem Treffen mit Nadija Sawtschenko. Die ukrainische Soldatin war am Donnerstag zu Besuch im Europaparlament. Die Pilotin der ukrainischen Armee war 2014 in russische Gefangenschaft geraten und zu 22 Jahren Straflager verurteilt worden. Der Vorwurf: Sie soll zum Tod von zwei russischen Journalisten beigetragen haben. Im Mai dieses Jahres war die junge Frau nach fast zwei Jahren Haft im Austausch gegen zwei in der Ukraine inhaftierter russischer Soldaten ausgetauscht worden. Sawtschenko hatte wiederholt kritisiert, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setze sich nicht ausreichend für die Freilassung hunderter in russische Gefangenschaft geratener Ukrainer ein. Mehrfach war sie zwischenzeitlich deshalb aus Protest in Hungerstreik getreten. Sie hofft nun auf mehr Druck aus Brüssel.