15.03.2012

Russland: Präsident Medwedew muss vor Amtsübergabe an Putin Reformen anschieben.

Scharfe Kritik an den russischen Präsidentschaftswahlen übte heute das Europäische Parlament, und forderte den noch amtierenden Präsidenten Medwedew auf, vor Ablauf seiner Amtszeit dem demokratische Reformen in die Wege zu leiten. Diese müssten unter anderem die Vereinfachung der Vorschriften zur Registrierung politischer Parteien beinhalten. Die Präsidentschaftswahlen vom 4. März seien geprägt gewesen von „Unzulänglichkeiten“ und „Unregelmäßigkeiten“, so eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in der Entschließung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, das Europäische Parlament werde die Ankündigung von Präsident Medwedew nach einer Überprüfung der Nicht-Zulassung einer Oppositionspartei sowie einem schärferen Vorgehen gegen Korruption genau beobachten:

„Präsident Medwedew muss seinen Worten Taten folgen lassen, und Reformen anschieben, die sein Nachfolger Putin umsetzen muss. Der Umfang der Protestbewegung zeigt, dass sich das System Putin reformieren muss. Der neue Mittelstand in Russland will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Menschen stehen für die Zukunft Russlands. Die demokratischen Reformen entscheiden damit auch über den Erfolg Putins“.

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