06.07.2012

Rumänien: Findet hier ein Staatsstreich statt?

„Eine Reihe der Entscheidungen, die die rumänische Regierung in den letzten Tagen getroffen hat, sind sehr besorgniserregend“, erklärten am Donnerstag die EVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Alain Lamassoure (Frankreich), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, und Elmar Brok (Deutschland), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

„Viele der Entscheidungen werfen Fragen über die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze Rumäniens auf: Die Missachtung eines Urteils des Verfassungsgerichtes durch den Premierminister, die Verhinderung der zeitgerechten Veröffentlichung des Urteils durch Regierungsdekret und die Übernahme des Gesetzgebungsblattes durch die Regierung (bisher Parlament) und die geplante Ablösung von mißliebigen Verfassungsrichtern sowie das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu.“ sagten Brok und Lamassoure. „Auch ist es bedenklich, wie im Schnellverfahren und gegen alle Regeln und jede rechtsstaatliche Praxis, Entlassungen und Abwahlen, unter anderem die der Präsidenten von Senat und Parlament, erfolgt sind“, so Brok und Lamassoure weiter.

„Wir fordern die Kommission auf schnell diese Vorgänge im „Cooperation and Verification Mechanism“ zu prüfen und zu bewerten und in den nächsten Wochen einen Bericht dafür vorzulegen. Der Bericht sollte dabei auch mögliche Maßnahmen benennen. Das Ergebnis dieses Berichts könnte dann zu einer Anwendung von Artikel sieben des Vertrages von Lissabon führen“ erklärten die beiden EVP- Politiker abschließend.

Elmar Brok MdEP (CDU/EVP) and Alain Lamassoure MdEP (UMP/EVP)

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