Pressemitteilungen veröffentlicht am 17. November 2015 / Druckversion

Nach Paris: EU braucht ein ständiges militärisches Hauptquartier

Von Elmar Brok, MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments

Brüssel. Die Mordaktionen der Terroristen des Islamischen Staates (IS) in Paris sind ein Angriff auf ein Mitgliedsland der EU und damit auf die EU insgesamt.

Ich verstehe deshalb, wenn Frankreich Artikel 42 Abs. 7 des Lissabonvertrags (EUV) heranzieht. Dort heißt es: “Im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung…”

Das trifft aber erneut die EU völlig unvorbereitet. Es wird Zeit, endlich die Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon zu nutzen. Dazu gehört auch die Schaffung eines permanenten Hauptquartiers der EU, um auf Krisen vorbereitet zu sein und die Kooperation der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Wenn der Kampf gegen IS arbeitsteilig und zielgerichtet funktionieren soll, wird eine solche Planungs- und Lenkungskapazität als eine permanente Einrichtung komplementär zur NATO benötigt.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 7323