05.09.2016
London hat erheblichen Beratungsbedarf
Der Europaabgeordnete Elmar Brok traf den britischen Außenminister Boris Johnson in Bratislava und warnte vor schwierigen Brexit-Verhandlungen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, Elmar Brok, sieht mit Blick auf die Brexit-Gespräche noch „erheblichen Beratungs- und Diskussionsbedarf“ bei den Briten. Das sagte der CDU-Politiker nach einem rund anderthalbstündigen Gespräch mit dem britischen Außenminister Boris Johnson am Rande des EU-Außenministertreffens in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Johnson, gilt als eine der Galionsfiguren der Brexit-Kampagne, die den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorangetrieben hat. Der CDU-Politiker Brok hatte den ehemaligen Londoner Bürgermeister dafür wiederholt heftig kritisiert. Angesichts der aktuellen Lage aber müsse man nun miteinander im Gespräch bleiben, betonte Brok. Die bevorstehenden Austrittsverhandlungen würden alles andere als einfach.
Die britische Premierminister Theresa May, die mit Johnsons Ernennung zum Außenminister nach ihrem Amtsanritt für Aufsehen gesorgt hatte, hat soeben verkündet, dem Votum der Brexit-Befürworter folgen und den Zuzug von EU-Bürgern kontrollieren zu wollen. Das bietet erhebliches Konfliktpotenzial. Denn die uneingeschränkte Freizügigkeit ist für die Europäer Voraussetzung für die Teilnahme Großbritanniens am europäischen Binnenmarkt auch nach einem Austritt aus der Gemeinschaft. Außenminister Johnson hat vorgeschlagen, als Kompromiss ein auf Punkten basierendes Immigrationssystem einzuführen. Ob sich Brüssel damit arrangieren kann, ist jedoch mehr als fraglich. Die britische Regierung müsse schnellstmöglich eine klare Linie für die Austrittsgespräche einschlagen, stellte Europaparlamentarier Brok gegenüber Außenminister Johnson bei dem Treffen in Bratislava klar. Großbritannien müsse sich auf harte Brexit-Gespräche einstellen, Rosinenpickerei werde es nicht geben.
