25.08.2016

„Im Gespräch bleiben und Missverständnisse klären“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok traf in Ankara den türkischen Premierminister Yildirim. Beide Seiten stehen zum vereinbarten Flüchtlingsabkommen.

Bei einem Besuch in Ankara hat eine Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), die Solidarität der EU mit dem türkischen Volk nach dem gescheiterten Staatsstreich bekundet. „Es wurde Zeit, vor Ort Informationen aus erster Hand zu bekommen. Angesichts zahlreicher Missverständnisse waren die Gespräche überfällig“, sagte Brok. „Es ist außerordentlich wichtig den Dialog mit den türkischen Behörden fortzusetzen und dabei unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu unterstreichen. Nur so, lassen sich Unterschiede überbrücken“, betonte Brok. Der Austausch sei offen, ehrlich und konstruktiv gewesen. Beide Seiten waren sich einig, dass die gemeinsamen Herausforderungen, der Terrorismus, die Flüchtlingskrise oder der Syrienkonflikt, nur durch enge Zusammenarbeit zu meistern seien.

Der Staatstreich selbst wird vom Europäischen Parlament verurteilt. Jegliche Aufarbeitung müsse aber verhältnismäßig sein und rechtstaatlichen Grundsätzen genügen. Das hat die Delegation des Europaparlaments vor Ort klar gemacht; sie bekräftigte, dass man nur mit demokratisch gewählten Regierungen kooperieren werde.

Brok, der von der niederländischen Sozialdemokratin Kati Piri als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, bei seiner Reise nach Ankara begleitet wurde, traf sich unter anderem mit Premierminister Binali Yıldırım sowie dem Außenminister Mevlüt Çavusoglu, dem Minister für EU- Angelegenheiten Ömer Çelik und dem Innenminister Efkan Ala. Auch Gespräche mit dem Sprecher der Türkischen Nationalversammlung (TGNA) Ismail Kahraman, führenden Mitgliedern der politischen Fraktionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auf dem Programm. Beide Seiten bekräftigten den Willen, das im März geschlossene Abkommen zur Flüchtlingskrise, zu einem Erfolg machen zu wollen.

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Visaliberalisierungen bei Reisen von Türken in die EU haben die Europaabgeordneten den Fortschritt der Türkei bei der Erfüllung aller 72 Bedingungen hervorgehoben zugleich aber bekräftigt, dass alle Kriterien erfüllt werden müssten. Diese Erleichterung würde die türkische Terrorismusbekämpfung nicht beeinträchtigen, vor allem nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate.

Brok und Piri haben sich ein Bild machen können über die Herausforderungen durch die Gülen- Bewegung für die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen. Sie unterstützen, dass sich die Mittäter des Coups vor Gericht verantworten sollen, wobei die Wichtigkeit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, des ordnungsgemäßes Verfahrens und der Menschenrechte im Einklang mit den Normen des Europarats betont wurde.