05.08.2013

Heute jährt sich die unrechtmäßige Festnahme Julya Tymischenkos schon zum zweiten Mal

Heute vor zwei Jahren wurde Julya Tymoschenko unrechtmäßig in Untersuchungshaft genommen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor drei Monaten festgestellte. Schließlich wurde sie in einem fragwürdigen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. ‚Es ist ein klarer Fall von selektiver Justiz und darf so nicht hingenommen werden‘ sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Zwei Jahre nach der Festnahme sei es Zeit, dieses Beispiel selektiver Justiz zu beenden und Tymoschenko frei zu lassen.

Weiterhin ist für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union eine Reform des Justizsystems und insbesondere des Amtes des Generalstaatsanwaltes, wie auch die Reform des Wahlrechts notwendig.

‚Ich bin entsetzt über das Verhalten der sozialistischen Delegation und der ungarischen Abgeordneten Zita Gurmai, die sich bei Tymoschenko unter falschen Voraussetzungen eingeschlichen und unangemessene, laienhafte Beurteilungen ihres Gesundheitszustands vorgenommen habe. Auch bin ich entsetzt, dass solch ein Fall selektiver Justiz von der sozialistischen Abgeordneten gutgeheißen wird. Das muss wohl mit der kommunistischen Tradition ihrer ungarischen Partei zu tun haben!‘ , sagte Elmar Brok.