07.11.2009

US-Innenministerium will Zusammenarbeit mit EU verstärken – Brok lobt neue Offenheit

Eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Europäischen Parlament in rechts- und innenpolitischen Fragen hat die US-Innenministerin Janet Napolitano in einer Sitzung im Europäischen Parlament in Brüssel wegen des ratifizierten Vertrags von Lissabon mit neuen EP-Kompetenzen für notwendig erklärt. 

Der US-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, der die Sitzung leitete, wies darauf hin, dass in Fragen wie Datenschutz und Visa die USA die EU als eine Einheit behandeln sollten, wenn mehr Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus erreicht werden solle. Ebenso müssten auch die USA darauf achten, dass das Sicherheitsstreben nicht zu Lasten der Freiheit der Bürger gehen dürfe. Guantanamo und die Behandlung persönlicher Daten seien Beispiele dafür. 

Napolitano und Brok stimmten darin überein, dass das 100%-Scanning des gesamten Warenhandels mit den USA vor allen auch wirtschaftlich unverhältnismäßig sei. Es sei gut, dass Delegationen des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses diese Fragen im Dezember beraten würden. 

Brok bezeichnete die Offenheit und Diskussionsbereitschaft Frau Napolitanos und der Obama-Administration als Fortschritt.