31.10.2013

„Freunde spionieren sich nicht gegenseitig aus“ sagte Herr Brok anlässlich des offiziellen Besuchs des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Washington.“

„Wir stimmen mit unseren amerikanischen Partnern darin überein, dass es von höchster Wichtigkeit ist, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. Jegliche Überwachung in diesem Kontext muss aber klar beschränkt sein und auf einem begründeten Verdacht beruhen.“

„Das massive Ausspionieren der Bürger verbündeter Staaten ist nicht akzeptabel. Das Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft wurde schwer beschädigt und muss nun neu aufgebaut werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Abgeordnete dieses Vertrauen wiederherzustellen, indem wir die Aktivitäten der Geheimdienste einschränken.“

Laut Herrn Brok muss auf drei Ebenen gehandelt werden: ein EU-US-Abkommen zum Schutze der Privatsphäre und zur Gleichstellung europäischer und amerikanischer Bürger in Hinblick auf den Zugang zu Informationen und Rechtsbehelf; eine Fortsetzung der geheimdienstlichen Kooperation zwischen EU Mitgliedsstaaten und den USA im Anti-Terror-Kampf unter demokratischer Kontrolle; sowie der Abschluss von bilateralen Abkommen, die garantieren, dass in der transatlantischen Partnerschaft Freunde sich nicht gegenseitig ausspionieren.

„Der Besuch hat sehr geholfen unseren amerikanischen Freunden die Dringlichkeit mit der Vertrauen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks wieder hergestellt werden muss vor Augen zu führen. Besonders zu einem Zeitpunkt, in dem wir über ein umfassendes Abkommen wie das TTIP verhandeln, ist das von höchster Wichtigkeit. Wir wurden klar verstanden und sehen bereits Signale, dass unser Anliegen sehr ernst genommen wird.“

Herr Brok, mit einer Delegation bestehend aus ihm und 6 anderen MdEPs, traf sich mit Representative Mike Rogers, dem Vorsitzenden des House Select Committee on Intelligence, Senatorin Feinstein, der Vorsitzenden des Senate Intelligence Committee in einer gemeinsamen Sitzung mit General Alexander, Direktor der National Security Agency, Undersecretary of State for political Affairs, Wendy Sherman, hochrangigen Beamten des Weißen Hauses, inklusive Lisa Monaco, Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism, und weiteren Gesprächspartnern im US Congress und State Department.

Kontakt:
elmar.brok@europarl.europa.eu
0032 2284 7323

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