07.03.2017
Europa sichert unsere Zukunft
In einem Berichtsentwurf zur Zukunft Europas sprechen sich die europäischen Christdemokraten für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus, um die Gemeinschaft auch künftig handlungsfähig zu halten. „Wo Staaten kooperieren wollen, sollen sie das tun. Im Rahmen der bestehenden Verträge ist das möglich. Kein Land muss Sorge haben, ausgeschlossen zu sein. Jeder kann teilnehmen, wenn nicht von Beginn an, dann kann er später einsteigen“, sagte Elmar Brok (CDU) bei der Vorstellung des Denkpapiers „Europa sichert unsere Zukunft“, das Brok gemeinsam mit dem ehemaligen Ratspräsidenten Herman van Rompuy erarbeitet hat. Das Papier skizziert ein mögliches Vorgehen in der EU für die nächsten zehn Jahre ohne Änderung der bestehenden Verträge; die Europäische Volkspartei (EVP) will es Ende des Monats bei ihrem Kongress auf Malta verabschieden.
Die Empfehlungen der EVP reichen über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen bis hin zu neuen Konstruktionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem geht es um konsequente Strategien zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, eine konsequente und einheitliche Abschiebepraxis sowie mehr Kooperation der nationalen Sicherheitsdienste im Kampf gegen Terrorismus.
Schon heute gibt es mit dem Euro oder der Schengen-Zone Politikbereiche, in denen nicht alle EU-Staaten dabei sind. Derlei könnte künftig auch in anderen Bereichen wie Verteidigung, Wirtschaft oder Umwelt der Fall sein. „Die Bürger erwarten Lösungen für die Probleme, für deren Bewältigung die Gemeinschaft besser geeignet ist als Einzelstaaten“, betonte Brok. Deshalb sollte auch der Rat öffentlich tagen und seine Entscheidungen künftig transparenter machen. Nur so könne eine richtige europäische Öffentlichkeit entstehen, die dem Projekt Europa auch wieder mehr Akzeptanz verleihe.