10.07.2012

EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedet Erklärung zu Sozialer Marktwirtschaft

„Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat die Verpflichtung, eine Vorreiterrolle bei der Erneuerung Europas einzunehmen“, sagten die beiden Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) und Gay Mitchell (EVP, Irland), die gemeinsam eine Erklärung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zur Sozialen Marktwirtschaft erarbeitet haben.

„Es ist an der Zeit, die Fehler des Marktes sowie die fehlende Aufsicht durch Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden offen zu benennen. Es ist auch an der Zeit, die Prinzipien, auf denen die Soziale Marktwirtschaft gründet, wieder in Kraft zu setzen“. Brok und Mitchell plädieren für ein Europa, in dem der Begriff „Sparpolitik“ nicht in Isolation gebraucht wird, sondern wo Begriffe wie Hoffnung, Wachstum, Arbeitsplätze und Solidarität eine herausgehobene Stellung einnehmen. Märkte sollten nicht durch einflussreiche Finanzinteressen, die Regierungen ihre Politik aufzwingen, manipuliert werden.

„Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft setzt eine Balance zwischen den Prinzipien der Freiheit und der Solidarität voraus, und insbesondere die Notwendigkeit zur Vereinbarung des freien Wettbewerbs mit dem Allgemeinwohl. Der Vertrag von Lissabon sieht als Ziel eine wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft vor, die auf Vollbeschäftigung und gesellschaftlichem Fortschritt fußt“, so Brok und Mitchell. „Die EVP-Fraktion sollte diese Möglichkeit nutzen, um die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft darzulegen. Dies sind in erster Linie unsere Prinzipien, die ihre Wurzeln in Europas philosophischem und religiösen Erbe haben“. „Wir sind nicht die Partei der „Austerity“, wir sind die Partei des verantwortungsvollen Umgangs mit Geld, des Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit, und wir müssen wieder anfangen, diese Sprache mitsamt seinem Vokabular von Arbeitsplätzen, Hoffnung, Solidarität und der Zukunft zu sprechen“.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament nahm dazu die beigefügte Erklärung an, und wird sie dem nächsten EVP-Kongress im Oktober in Bukarest für die Einbeziehung in das Europawahlmanifest 2014 vorlegen.

Für weitere Informationen:
Elmar BROK, MdEP, Tel.: +32-2-2845323
Gay MITCHELL MdEP, Tel.: +32-2-2845228

Lasse Böhm, Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion, Tel.: +32-484-656897
Cliona Connolly, Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion, Tel.: +32-475-957874