06.02.2015

Europaparlament – Union empört über Sozialdemokraten

Die Welt, 06.02.2015, Politik Kompakt

Zoff im EU-Parlament: Die Christdemokraten werfen ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner vor, sie bei einer Resolution über den CIA-Folterbericht des US-Senats hintergangen zu haben. Es habe bei der Formulierung des Entwurfs keinerlei Konsultationen gegeben. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte der „Welt“: „Es ist ein Skandal, dass Sozialdemokraten und Liberale mit Rechtspopulisten, Antieuropäern und Kommunisten ein Geschäft machen, das Washington vor den Kopf stößt.“ CSU-Innenexpertin Monika Hohlmeier: „Wir wurden nicht einmal informiert, das wird Folgen haben.“

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