11.12.2014

Europaparlament und Bundestag debattieren Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Die EU-Nachbarschaftspolitik benötigt eine grundlegende Reform, sagt Elmar Brok.

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gemeinsam mit dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages einen Meinungsaustausch zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durchgeführt. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie die Nachbarschaftspolitik vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der europäischen Nachbarschaft wirksamer gestaltet werden kann.

„Die aktuellen Krisen in der Ukraine und in zahlreichen anderen Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zeigen, dass die Nachbarschaftspolitik eine grundlegende Reform benötigt“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok. Das Europäische Parlament werde sich gemeinsam mit nationalen Parlamenten frühzeitig und intensiv in diesen Prozess einbringen, so Brok.

Einigkeit bestand darin, dass sich die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarstaaten stärker an deren jeweiligen Bedürfnissen und Verdiensten orientieren sollte. Zudem müsse die EU einen politischeren Ansatz wählen, so der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum: „Wenn wir tatsächlich Einfluss auf die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft nehmen wollen, benötigen wir eine politische Vision für die Nachbarschaftspolitik.“

Mit Bezug auf die Lage in der Ukraine unterstrichen die Vorsitzenden, dass die volle Umsetzung des Minsker Protokolls den einzigen Weg aus der aktuellen Krise im Donbass darstelle und von allen Unterzeichnern gewährleistet werden solle, insbesondere Russland. Sie betonten zudem die Notwendigkeit einer Stärkung der OSZE-Missionen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne und forderten die Fortsetzung der Gespräche im Genfer Format. Hinsichtlich der überfälligen Reformen in der Ukraine hoben sie die absolute Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung durch alle Beteiligten hervor: die ukrainische Regierung, aber auch die EU und ihre Mitgliedstaaten dürften den Reformschwung nicht verlieren. Das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und die ukrainische Verkhovna Rada würden sicherstellen, dass die Reformagenda Priorität erhält. Diese Reformen seien die beste und einzige Lösung für die aktuelle wirtschaftliche und soziale Krise in der Ukraine.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 7323