14.10.2009

EU-Kommission macht sich bei EU-Fortschrittsberichten in der Zypernfrage unglaubwürdig

Als „grundsätzlich positiv“ hat der EVP-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, die klare Kritik der EU-Kommission an den weiterhin gravierenden Mängeln etwa bei den Menschenrechten, dem Minderheitenschutz sowie bei der Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei bezeichnet. Die aktuelle Beurteilung Ankaras im heute von der EU-Kommission vorgelegten neuesten Fortschrittsbericht spreche hier eine klare Sprache, so Brok. Wenig überzeugend sei allerdings die erklärte Absicht der Kommission, die Türkei bei der Zypernfrage „nicht unter Druck setzen zu wollen“, um die laufenden Verhandlungen „nicht zu störenö. Dies trage nicht zu ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit bei.

„Die Türkei hat das so genannte ‘Ankara-Protokoll’ 2005 unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die Kommission hat der Türkei ihrerseits eine Frist zur Umsetzung des Protokolls bis zum Ende 2009 gesetzt. Es muss Konsequenzen haben, wenn die Türkei diese Frist erneut nicht einhält. Wenn die Kommission Ankara aber bereits im Vorhinein einen Blankoscheck ausstellt, obwohl die Türkei ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt hat, dann stärkt dies nicht die Verhandlungsposition der Europäischen Union“, sagte Brok heute in Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete begrüßte jedoch ausdrücklich die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien als großen Fortschritt für die Stabilität der Region.

Im Hinblick auf die übrigen Länder mit Kandidatenstatus bzw. diejenigen Staaten, die bereits einen Beitrittsantrag gestellt haben, sei es besonders erfreulich, dass die Verhandlungen mit Kroatien nun wieder Fahrt aufgenommen hätten und damit auch zügig zum Abschluss kommen könnten, um einen Beitritt noch im Jahre 2011 zu ermöglichen. Kroatiens EU-Beitritt noch in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sei damit in greifbare Nähe gerückt, so Brok weiter. Was das Kandidatenland Mazedonien bzw. die Beitrittsgesuche Albaniens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, des Kosovos und Islands betrifft, sprach sich der CDU-Europaabgeordnete hingegen angesichts des noch immer nicht abgeschlossen Ratifikationsprozesses beim Lissabonner Reformvertrag gegen überstürzte Eile aus.

„Die Europäische Union muss sich zunächst auf Basis des neuen EU-Vertrags konsolidieren und braucht Zeit für dessen Umsetzung. Insofern ist der jüngste Versuch des tschechischen Präsidenten Klaus, den Lissabonner Vertrag jetzt durch eine unnötige Verknüpfung mit den Benesch-Dekreten weiter zu verzögern, nicht nur schädlich für die Europäische Union selbst, sondern auch für diejenigen Staaten, die in absehbarer Zeit noch in die EU aufgenommen werden sollten“, betonte Brok abschließend.

Brüssel, 14. Oktober 2009
Elmar Brok (EVP/CDU)

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