12.09.2012

EU-Außenpolitik: Kleinstaaterei muss ein Ende haben

Europäisches Parlament macht Bestandsaufnahme der europäischen Außenpolitik / EU-Außenamt muss Führungsrolle übernehmen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen in außenpolitischen Fragen stärker zusammenarbeiten. Dazu müsse der Europäische Auswärtige Dienst eine stärkere Führungsrolle einnehmen. Dies forderte heute das Europäische Parlament und nahm damit eine vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU) eingebrachte Bestandsaufnahme der EU-Außenpolitik an.

„Die Leitlinien der europäischen Außenpolitik müssen Kohärenz, Effizienz und Legitimation sein: die EU-Mitgliedstaaten müssen kohärenter als bisher mit einer Stimme sprechen, sie müssen unter Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes effizienter zusammenarbeiten und Synergien nutzen, und das Europäische Parlament muss stärker in die Erarbeitung der außenpolitischen Prioritäten eingebunden werden“, sagte Brok.

In dem heute verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht zur Europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit der „politischen Führung“ in der europäischen Außenpolitik durch die Hohe Vertreterin der EU für Außenfragen, Catherine Ashton.

„Europa muss in Außenfragen mit einer Stimme sprechen. Dazu müssen alle Politikbereiche – zum Beispiel die Handelspolitik oder Menschenrechtsfragen – stärker in die Außenpolitik eingebunden werden. Zugleich muss der Europäische Auswärtige Dienst die nationalen Außenministerien besser koordinieren. Wenn Europa in der Welt gehört werden will, muss die Kleinstaaterei ein Ende haben“, so Brok.

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