04.02.2010

Erklärung zu der gestrigen Änderung des Wahlrechts in der Ukraine

Zu der gestern erfolgten Änderung des Wahlrechts für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklären der Koordinator der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, sowie Charles Tannock (Großbritannien), Koordinator der ECR-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Entscheidung zur kurzfristigen Änderung des Wahlrechts zwischen zwei Runden der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gibt Anlass zur Sorge, dass diese Wahlen Manipulationen und Betrug zum Opfer fallen können“.

„In der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat der spanische Außenminister Moratinos als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft die Verantwortung für die offizielle Reaktion der Europäischen Union an die Hohe Vertreterin Baroness Ashton übertragen. Ashton muss deshalb so schnell wie möglich Protest einlegen gegen die Art und Weise, wie die Präsidentschaftswahl in der Ukraine durchgeführt und überwacht wird“.

Brüssel, 4. Februar 2010
Elmar Brok (EVP/CDU)
Charles Tannock (ECR-Fraktion)

Für weitere Informationen
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323