17.03.2014

Erklärung Elmar Brok MdEP zur Sanktionen gegen Russland

Zu Sanktionen gegen Russland erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok MdEP (CDU):

„Die jetzt auf dem Tisch liegenden gezielten Sanktionen gegen Russland sind erst der Anfang, wenn Russland seine Strategie der schrittweisen Eskalation nicht ändert. Das Europäische Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag bereits für weitergehende wirtschaftliche Massnahmen ausgesprochen, sollte Russland weiter Völkerrecht verletzen. Dazu zählt ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften“.

„Ich halte es aber bei gutem Willen aller Seiten für möglich, dem Völkerrecht wieder Wirkung zu verschaffen, Freiheit, Souveränität und die territoriale Integrität zu gewährleisten und Sicherheitsinteressen Russlands einzubeziehen. Dazu muss Russland bereit sein, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen und ohne Verzögerung an einer baldigen Einigung mitzuwirken. Die Möglichkeiten einer Kontaktgruppe der OSZE und des Budapester Memorandums unter Beteiligung der EU mögen dafür Beispiele sein“.

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