19.01.2011

EP gibt grünes Licht für Assoziierungsabkommen mit Serbien

Europäisches Parlament fordert enge Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof / Brok: demokratische Kräfte in Serbien stärken

Das Europäische Parlament hat heute das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien gebilligt. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für eine Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien.

Der aussenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte eine stärkere Anbindung Serbiens an die Europäische Union eine Vorbedingung zu einer friedlichen Entwicklung des Landes sowie der dauerhaften politischen Stabilität des Westbalkans: „Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterstützt die EU die demokratischen Kräfte in Serbien, damit das Land seinen Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen kann. Nur mit einem friedlichen und demokratischen Serbien kann es dauerhafte Stabilität auf dem Balkan geben.“ Brok forderte die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen schnell zu ratifizieren und damit ein Signal zu setzen.

Zugleich forderte das Europäische Parlament Serbien nachdrücklich auf, die Einbindung der serbischen Gemeinschaft im Kosovo nicht zu untergraben, und weiterhin eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien wurde 2008 unterzeichnet und enthält neben Vereinbarungen über die Vertiefung der politischen Beziehungen auch Regelungen zum Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen. Nach dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments ist der Weg frei für eine schnelle Ratifizierung auch in den Mitgliedstaaten.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 2 28 47323