05.02.2014

EP-Fraktionen: Zielgerichtete Sanktionen für Verantwortliche in der Ukraine vorbereiten

Im Europäischen Parlament formiert sich eine Mehrheit für gezielte Sanktionen gegen ukrainische Regierungsmitglieder, Mitglieder der Regierungsfraktion im ukrainischen Parlament, sowie Oligarchen, die direkt oder indirekt für die Gewalt gegen friedliche Maidan-Demonstranten verantwortlich sind.

Ein von der Fraktion der Europäischen Volkspartei mit den Fraktionen der Europäischen Sozialisten, Liberalen, der Grünen sowie der ECR-Fraktion ausgearbeiteter entsprechender Entschließungsantrag wurde heute in das Parlament eingebracht und soll morgen beschlossen werden.

Dazu erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU) in der heutigen Plenardebatte:

„Die Amnestie für alle politischen Gefangen muss schnell umgesetzt werden, und sie muss alle Gefangenen umfassen, einschließlich Julia Timoschenko“, so Brok. „Der Weg zu einer friedlichen Lösung der Krise führt über die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, auf deren Grundlage Präsident Janukowitsch ja auch gewählt wurde. Auf Basis dieser Verfassung und eines neuen Wahlrechts müssen dann Neuwahlen durchgeführt werden“. Brok hält auch die Vorbereitung von Finanzpaketen auch unter Einschluss des IWF für dringend geboten.

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Donnerstag (5. Februar) ab 12 Uhr über den Entschließungsantrag zur Ukraine ab.

Für weitere Informationen:
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