21.01.2016

Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament bei der gestrigen Plenardebatte zu den Assoziierungsabkommen mit Georgien/Moldawien/Ukraine

http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1453312288758#

Elmar Brok (PPE). – „Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich glaube, dass es in der Diskussion, die wir heute über Georgien, Moldawien und die Ukraine führen, um die Bedeutung geht, dass wir in der Lage sind, dieses auch von unserer Seite zu implementieren, aber noch mehr, dass diese Länder das implementieren können.

Ich freue mich, dass man heute in Moldawien einen Premierminister gewählt hat – unter Umständen, die nicht erfreulich sind. Aber ich hoffe, dass man dennoch trotz dieser schwierigen Konzeption in der Lage ist, daraus noch das Beste zu machen um die nächsten drei Jahre vernünftig zu gestalten, und dass es eine Regierung ist, die wirklich die drei Jahre hält.

Nach Georgien kucken wir natürlich mit Sorge. Wenn wir gestern den Brief des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs bekommen haben, muss man bei allen sonstigen positiven Bemerkungen sagen, dass die Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Gerichte usw. in einem solchen Land gewährleistet sein muss.

Aber ich möchte vielleicht einen Hauptpunkt auf das Thema Ukraine setzen. Die Ukraine

Verzeichnet viele positive Entwicklungen. Wir sehen jetzt, dass auch die Entwicklungen hin zur Reform des Justizsystems vernünftig anlaufen. Aber wir sehen auch gleichzeitig, dass wir innerhalb der Europäischen Union in der Diskussion sind, ob wir die Sanktionen aufrechterhalten können, um den notwendigen Druck auf die Ukraine auszuüben, damit wir die Frage der Ostukraine in eine unseren Vorstellungen nach positive Entwicklung hineinbringen und das Minsk Agreement geschaffen werden kann.

Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass der russischen Seite dadurch kein Alibi gegeben wird, dass es auch von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wird. Deswegen halte ich es für wichtig, dass die konstitutionellen Zusagen der Dezentralisierung zumindest im Verfassungsprozess beschlossen werden.

Das muss hier noch nicht implementiert werden. Aber man sollte Russland in dieser Frage keine Vorlage geben, so dass der Druck dadurch bei unseren internen Diskussionen aufgehoben wird. Diesen Rat sollten wir der Ukraine auch in dieser Stunde geben.“